Bundestag

Grüne, FDP und Linkspartei beschließen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre

Die Opposition im Bundestag hat heute die Weichen für einen Untersuchungsausschuss in der BND-Affäre gestellt. Auch die Fraktionen von FDP und Grünen haben heute die Einsetzung eines solchen Gremiums beschlossen.

Berlin - Die FDP will noch in dieser Woche mit den beiden anderen Oppositionsfraktion über das Vorgehen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Geheimdienstaffäre beraten. Zuvor hatten die Liberalen auf einer Fraktionssitzung beschlossen, die Einsetzung eines solchen Gremiums auf den Weg zu bringen. Auch auf der Fraktionsitzung der Grünen wurde ein ähnlicher Beschluss gefasst. Laut Fraktionschef Fritz Kuhn hat es lediglich eine Nein-Stimme vom früheren Außenminister Joschka Fischer gegeben.

Die Fraktion der Linkspartei hatte einen entsprechenden Beschluss bereits auf ihrer Klausur in Ebendorf bei Magdeburg vor einer Woche gefasst. Damit dürfte die erforderliche Stimmenzahl von 25 Prozent der Abgeordneten sicher sein.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, es gehe um die komplette Aufklärung der Vorgänge während und nach dem Krieg. Die rot-grüne Bundesregierung habe den Eindruck erweckt, sie habe sich nicht im minimalsten am Irakkrieg beteiligt. Inzwischen habe er jedoch höchste Zweifel, ob diese Erklärung in dieser Deutlichkeit gehalten werden kann.

Der geplante Ausschuss solle sich nicht auf die BND-Aktivitäten im Irak beschränken, sondern auch die umstrittenen CIA-Flüge und die Vorgänge um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri behandeln. Die jetzige Bundesregierung müsse aus den Vorgängen lernen. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, am Ende der Ausschussarbeit solle es auch neue Richtlinien zu einem rechtsstaatlichem Umgang mit dem Terrorismus gehen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte vor Beginn der Fraktionssitzung, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei das richtige "Werkzeug", um die Vorwürfe aufzuklären. Es sei zwar unstrittig, dass der BND während des Krieges mit eigenen Vertretern im Irak gewesen sei. Es müsse aber geklärt werden, ob diese auch an der Erfassung von Angriffszielen beteiligt gewesen seien.

Demgegenüber bezeichneten Vertreter der Koalition einen Untersuchungsausschuss als überflüssig. Ein solches Gremium sei vom Grund her nicht erforderlich, weil in dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) alle Informationen gegeben würden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Union werde darauf achten, dass der Auschuss nicht zu einer allgemeinpolitischen Diskussion werde.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stellte sich hinter Steinmeier. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass sich der Minister unkorrekt verhalten habe, sagte er in Berlin mit Blick auf den BND-Einsatz in Bagdad während des Irak-Kriegs. In dieser Zeit war Steinmeier Kanzleramtschef. Es handele sich um eine typisch deutsche Aufgeregtheit. Er habe nichts gegen die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses, jedoch müsse geklärt werden, was dieser wirklich bringe, sagte Ramsauer. Der CSU-Politiker bezeichnete es als normal, wenn Geheimdienste für ihre Regierungen Informationen sammelten. Ramsauer drohte unverhohlen mit der Macht der Regierungsparteien: Die Koalition werde ein "gewaltiges Wörtchen" bei der Formulierung des Untersuchungsauftrages mitreden. Der Auftrag werde dann sehr eng gefasst und sich mit der Arbeit der BND-Mitarbeiter im Irak beschäftigen.

Bereits am Freitag wird das Parlament länger und ausführlicher als geplant über die BND-Affäre debattieren. Die Union hatte versucht, mit einem entsprechenden Angebot einen Untersuchungsausschuss möglicherweise noch zu verhindern. Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) und Ramsauer kündigten heute in Berlin an, dass die Union der Opposition eine 90 Minuten dauernde Debatte anbieten wolle, um nicht im "Stakkato-Stil" über das Thema zu reden, wie es Röttgen formulierte. "Wir wollen diese Debatte und wir suchen diese Debatte." Das Thema dürfe aber nicht in spontaner Hysterie besprochen werden.

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