Bundestag

Freie Rede, krude These

"Deeskalation" und "Dialog der Kulturen" stand heute auf dem Bundestagsprogramm. Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde beantragt. In Fünf-Minuten-Beiträgen äußerten sich die Abgeordneten erstmals zum Streit um die Mohammed-Karikaturen.

Berlin - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verteidigte als erster Redner das Recht auf Meinungsfreiheit: "Daran können und wollen wir nicht rütteln." Aber Freiheit bedeute auch Verantwortung. In Dänemark sei "zu lange gewartet" worden, "bis man vernünftig reagiert hat", so Kuhn. Die zuerst in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" abgedruckten Karikaturen beleidigten auch "jene Muslime, die friedlich in Deutschland leben".

Wenn jetzt deeskalierend gehandelt würde, so Kuhn, könnten "alle zusammen" aus dem Karikaturenstreit heraus noch eine "positive Entwicklung" schaffen: Man müsse über einen "europäischen Islam" sprechen. Deshalb sei die "Frage eines EU-Beitritts der Türkei auch die Frage, ob es einen europäischen Islam geben kann".

"Toleranz ist keine Einbahnstraße"

Die Unionsfraktion forderte von der islamischen Welt die Achtung westlicher Werte: "Toleranz und Respekt vor religiösen Symbolen, Gefühlen und Einrichtungen sind keine Einbahnstraße", sagte Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU). Die gewalttätigen Reaktionen in einzelnen arabischen Ländern seien "aufs Schärfste zu verurteilen". Europa dürfe Dänemark jetzt "nicht nur halbherzig zur Seite stehen", vielmehr müssten sich die Dänen "unserer Solidarität sicher sein".

Guttenberg erklärte, es gebe keinen "Kampf der Kulturen" zwischen dem Islam und dem Westen. Die Trennlinie verlaufe auf beiden Seiten "zwischen denen, die sich für Hass und Terror einsetzen, und jenen, die dialogbereit sind und zu Meinungsfreiheit aufrufen". Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen forderte, dass die gewalttätigen Muslime nicht mit der gesamten islamischen Welt gleichgesetzt werden dürften. Die Menschenrechte seien universell, "sie gelten im Westen und im Islam". Annen kündigte einen Antrag auf eine ausführlichere Bundestagsdebatte zum Karikaturen-Streit an.

FDP: Muslime müssen "Schärfe der Pressefreiheit akzeptieren"

War die Diskussion bis zu diesem Zeitpunkt von großer Einigkeit und kompromissbereiten Tönen geprägt, so verlieh ihr FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ein wenig Schärfe: Der Westen dürfe keine "Diskussion der Selbstzensur" führen, denn Pressefreiheit sei "ein Grundrecht und kein Gnadenrecht". Muslime müssten "die Schärfe der Pressefreiheit akzeptieren", sie müssten "das ertragen". An die "Muslime in aller Welt" appellierte Gerhardt: "Sie selbst sorgen für Ihr Ansehen, Sie selbst haben auch Verantwortung für diese Grenzüberschreitungen, die für uns unerträglich sind."

Gegenüber auf der Besuchertribüne saßen die Vertreter islamischer Verbände. Während Gerhardts Rede schüttelten sie die Köpfe, Bekir Alboga hob die Hände, zog die Augenbrauen hoch: "Was soll das?" Alboga ist der sogenannte Dialogbeauftragte der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religionen (Ditib). In dieser von der Türkei finanzierten Vereinigung sind rund 75 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime organisiert.

Für Unruhe im Plenum sorgte die Linksfraktion. Deren Redner Norman Paech stellte einen kruden Zusammenhang zwischen den Pariser Vorort-Krawallen im vergangenen Jahr und den brennenden europäischen Botschaften im Nahen Osten her: "Das Ganze hat mit Provokation, Demütigung und Arroganz zu tun", sagte Paech. Muslime fühlten sich "durch die Drohungen gegen Iran, durch die Kriege gegen Afghanistan und Irak" bedroht. Parallel würden Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Armut in arabischen Ländern fördern. Das käme bei Muslimen als "neue Kolonisierung" an. Ein "Überfall auf den Iran", so Paech, "hätte einen Flächenbrand im Nahen Osten zur Folge - und ich glaube, wir würden auch Berlin nicht wieder erkennen."

"Freiheit zu Geschmacklosigkeiten"

Abgeordnete anderer Fraktionen blätterten empört in ihren Bundestagshandbüchern unter dem Buchstaben "P". Der Jurist Paech lehrte öffentliches Recht und verließ im Jahr 2001 die SPD. Der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin stellte dann klar, dass die "perspektivlosen Arbeitslosen in Paris nicht mit den Randalierern in Beirut gleichzusetzen" seien.

Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde heute als eines der höchsten Güter einer freien Gesellschaft verteidigt. Es sei "grotesk", so der SPD-Politiker Annen, dass aus der arabischen Welt gefordert würde, der dänische Regierungschef solle sich für die Veröffentlichung einer Zeitung entschuldigen. Selbst gedruckt hätte allerdings keiner der Abgeordneten die Karikaturen: Pressefreiheit sei eben auch "die Freiheit zu Geschmacklosigkeiten", sagte Trittin. Und CDU-Politiker zu Guttenberg meinte, das "hohe Gut der Pressefreiheit ringt auch oft mit der Intelligenz derer, die sich auf es berufen".

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