Berlin - Bund und Länder müssten darüber reden, ob die Tierseuchenbekämpfung bei den Landkreisen richtig aufgehoben sei, sagte der SPD-Politiker Till Backhaus gestern Abend in der ARD. Seine "Erfahrungen auf Rügen laufen darauf hin, dass man auch sofort handeln und den Landkreisen die Kompetenzen entziehen muss". Die Landkreise seien teilweise völlig überfordert.
Er warf den örtlichen Behörden auf Rügen schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der Vogelgrippe vor. Die Landkreisbehörde hätte schneller den Katastrophenfall ausrufen und die betroffenen Gebiete absperren müssen. Mit der Hinzuziehung der Landes- und Bundesbehörden und mit Hilfe der Bundeswehr seien diese Anfangsschwierigkeiten aber in den vergangenen Tagen abgestellt worden.
Auch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich für stärkere Kompetenzen für Bund und Länder bei der Bekämpfung von Tierseuchen aus. "Ich möchte eine Debatte darüber, ob wir noch auf der Höhe der Zeit sind, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte globale Infektionen bekämpfen." Bei den wichtigen Entscheidungen sei unbedingt eine stärkere zentrale Kompetenz nötig. "Wir werden die Dinge nicht mehr beherrschen, wenn wir sie nicht global betrachten und auch global bekämpfen", sagte Seehofer in der ARD. Die Rügener Landrätin Kerstin Kassner (Linkspartei), die wegen ihres Umgangs mit der Krise in die Kritik geraten war, unterstützte Seehofers Forderung.
Schwere Defizite im Krisenmanagement kritisierte auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne). "Dass ein Test eine Woche dauert, das geht nicht", sagte sie. Ein höheres Tempo sei entscheidend. "Jetzt können wir noch üben, aber wenn es später um die Situation der Übertragung von Mensch zu Mensch geht, dann darf man sich solche Fehler nicht mehr leisten", sagte Höhn.
Derweil geht die Suche nach weiteren infizierten Tieren bundesweit weiter, nachdem die Vogelgrippe vier deutsche Bundesländer erreicht hat. Brandenburgs Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) rechnet einem Zeitungsbericht zufolge zudem damit, dass die Schutzmaßnahmen gegen die Vogelgrippe über Jahre hinweg aufrechterhalten werden müssen. Eine Freilandhaltung sei - auch über das Ende des Vogelzugs hinaus - schwer vorstellbar, sagte Woidke den "Potsdamer Neuesten Nachrichten".
Drei norddeutsche Landwirtschaftsminister planen für heute Nachmittag ein informelles Treffen zu der Tierseuche auf Schloss Tremsbüttel in Schleswig-Holstein. Till Backhaus aus Mecklenburg- Vorpommern, Christian von Boetticher (CDU) aus Schleswig-Holstein und Hans-Heinrich Ehlen (CDU) aus Niedersachsen wollen über weitere Maßnahmen der Bundesländer im Kampf gegen die Vogelgrippe beraten.
hen/ddp/dpa
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