Linkspartei

Parteivorstand kanzelt Kuba-Kritiker ab

Der Linkspartei-Vorstand hat drei Abgeordnete zurecht gewiesen, die einer Kuba-Resolution des Europaparlaments zugestimmt hatten. Die darin geäußerte Kritik an Menschenrechtsverletzungen auf Kuba entspreche nicht der Parteilinie, schreiben die Genossen.

Berlin - Am Anfang war es nur ein offener Brief im "Neuen Deutschland", dem alten SED-Organ. Auf zwanzig Zeilen wurde der Vorstand der Linkspartei.PDS dort aufgefordert, die drei Europa-Parlamentarier André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov zur Ordnung zu rufen. Schließlich hätten die Genossen, darunter immerhin ein ehemaliger Chefideologe und eine ehemalige Parteichefin der PDS, "nicht irgendeinen Fehler begangen", sondern Fidel Castros Revolution verraten.

Die drei Parlamentarier der Linkspartei hatten einer Resolution des Europa-Parlaments zugestimmt, in der dem Castro-Regime unter anderem menschenunwürdige Haftbedingungen, Verstoß gegen die Reisefreiheit und zunehmende Unterdrückung der politischen Opposition vorgeworfen werden. Die Resolution sei "kubafeindlich", schäumten die Briefschreiber.

Das Abstimmverhalten der drei Genossen in Straßburg verlange ein "deutliches Wort" des Parteivorstands, forderten die Unterzeichner, darunter der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz. Die Kuba-Krise zog schnell Kreise, mehrere Basisverbände schlossen sich der Dissidenten-Hatz an.

Gestern nun reagierte der Vorstand. "Nach ausführlicher Beratung" habe man einen Beschluss gefasst, heißt es in einer Erklärung: "Die Zustimmung zur Resolution (des Europa-Parlaments) entspricht nicht der Position der Linkspartei.PDS". Es handele sich um die Meinung von "einzelnen Abgeordneten", Parteivorstand und Bundestagsfraktion hätten damit nichts zu tun.

Die Distanzierung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen der selbsternannten Reformer Bodo Ramelow, Katja Kipping, Dagmar Enkelmann und Dietmar Bartsch, die sich gern rühmen, das SED-Erbe überwunden zu haben.

Beginnend mit der Überschrift "Solidarität mit Kuba" erinnert die Erklärung in jeder Hinsicht an die Schönfärberei vergangener Tage. Die Solidarität der Linkspartei mit Kuba habe "tiefe politische, kulturelle und emotionale Wurzeln". Die kubanische Revolution unterscheide sich "grundlegend" von den "staatssozialistischen Modellen in Europa" und strahle bis heute nach Lateinamerika und Europa. "Dass Kuba nicht nur überlebt hat, sondern auch anderen Völkern Hilfe leistete und leistet, hat dazu beigetragen, dass sich die Linke in Lateinamerika wieder gefestigt hat", schreibt der Parteivorstand.

Die "Widersprüche von globaler Gerechtigkeit und Menschenrechten" würden von globalisierungskritischen Gruppen thematisiert. Diese "differenzierte Betrachtungsweise" fehle jedoch in der Resolution des Europa-Parlaments. Statt Kuba zu kritisieren, müsse man an der Aufhebung des "völker- und menschenrechtswidrigen Boykotts" der USA arbeiten.

cvo

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: