WASG-Urabstimmung in Berlin

Grobes Foul links außen

Das könnte der Anfang vom Ende des Linksbündnisses sein: Der Berliner Landesverband der WASG wird bei der Abgeordnetenhauswahl gegen die Linkspartei antreten. Nun stehen die Verfechter einer geeinigten Linken vor einem Scherbenhaufen.

Hamburg - Was haben sie gedroht und gewarnt. Man dürfe "die große historische Chance" einer gemeinsamen Linken nicht aufs Spiel setzen, sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky. "Das werden wir uns nicht gefallen lassen", dröhnte Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, kritisierte die "Politikunfähigkeit von Sektierern" und forderte Konsequenzen für die Abweichler. Klaus Ernst, Vorsitzender der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), sprach jenen Leuten ins Gewissen, "denen die gemeinsame Partei schnuppe ist".

Gerichtet waren die Worte vor allem an die Berliner WASG, einen Landesverband mit rund 860 Mitgliedern, genützt haben sie nicht: Nach dem deutlichen Votum des WASG-Landesparteitages, der Ende Februar für einen Alleingang bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September votiert hatte, stimmte jetzt auch die Berliner Basis in einer Urabstimmung für den Sonderweg, der gegen ein Kooperationsabkommen beider Parteien verstößt. 272 Mitglieder antworteten auf die Frage, ob sie dem Parteitagbeschluss für einen eigenständigen Antritt zustimmen, mit Ja, 245 waren gegen eine Konkurrenz.

Damit fiel die Abstimmung zwar wesentlich knapper aus als erwartet - trotzdem ist es ein empfindlicher Rückschlag für das Projekt einer bundesweit gemeinsamen Linkspartei. Klaus Ernst äußerte indes Zweifel an der Interpretation des Ergebnisses. Angesichts von zehn Enthaltungen und 64 ungültigen Stimmen sei die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Die Angst vorm "Rohrkrepierer"

Wie auch immer das Ergebnis am Ende ausgelegt wird, das Votum ist vor allem ein Protest gegen die Beteiligung der Linkspartei an der von Klaus Wowereit (SPD) geführten Berliner Regierung. Der Senat betreibe eine "neoliberale" Politik, lautet der zentrale Vorwurf der Berliner WASG, die vom Landesverband der Linkspartei gern als "Gurkentruppe" verspottet wird. Selbst die kürzlich von beiden Parteien organisierten öffentlichen Foren, die Gemeinsamkeiten ausloten sollten, konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich WASG und Linkspartei in der Hauptstadt in inniger Feindschaft verbunden sind.

Die Büchsenspanner beider Bundesparteien, die bis spätestens Sommer kommenden Jahres eine neue, gemeinsame Linke formen wollen, haben sich schon vor Monaten in Stellung gebracht: Die Fusion sei trotz des Berliner Zwists nicht gefährdet, der Prozess nicht mehr aufzuhalten, ein paar Abweichler würden dann eben auf der Strecke bleiben. Die Nervosität in den Parteizentralen ist aber offensichtlich. Er wolle "nicht annehmen, dass dieser negative Trend durch dieses Rumgezicke in Berlin sich weiter verbreitet", sagte Ramelow heute. Dies wäre nach der Bundestagswahl "sozusagen der Rohrkrepierer", fügte er hinzu. Die WASG veröffentlichte auf ihrer Homepage einen Beitrag der Vorstandsmitglieder Joachim Bischoff und Björn Radke - die Überschrift: "Scheitert der Parteibildungsprozess?". Darin stellen die Autoren fest, dass die Berliner Kontroverse "wenig hilfreich" für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei, von der "Gefährdung des Gesamtprojektes" ist die Rede. In der nächsten Woche soll den rund 12.000 WASGlern eine Mitgliederzeitung zugestellt werden, um für die Fusion zu werben.

"Stalinistische Betonköpfe der PDS"

Die Berliner WASG kann sich bundesweit der Solidarität etlicher Parteimitglieder sicher sein. Erst vergangenen Sonntag wies der WASG-Länderrat - laut Satzung "das oberste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen" - die Forderung Ramelows, die Berliner WASG im Fall eines eigenständigen Wahlantritts "mit administrativen oder finanziellen Mitteln unter Druck zu setzen (...), als Anmaßung und Gefährdung der Diskussion über eine gemeinsamen Parteineugründung zurück". Im Internet unterstützen Hunderte WASGler, vom einfachen Parteimitglied bis hin zu Landesvorständen, unter der Überschrift "Projekt Neue Linke" die Entscheidung ihrer Berliner Parteifreunde und führen eine hitzige Debatte über den Sinn oder Unsinn einer gemeinsamen Partei. Da wettert Wolfgang Zerulla aus Hannover über die "stalinistischen Betonköpfe der PDS", die WASG wolle "keine kadermäßig geführte Partei sein", schreibt ein anderer.

Auch Karsten Doerre hat den Aufruf unterzeichnet. Fast täglich versorgt Mecklenburg-Vorpommerns WASG-Sprecher derzeit die Redaktionen landauf landab mit Presseerklärungen, die den bizarren Kleinkrieg mit der Linkspartei befördern. Gestern forderte er den Rücktritt des Fusionsbeauftragten Ramelow und warf ihm "fehlende Achtung gegenüber Andersdenkenden" vor, zuvor hatte er die Legitimation der vergangenen Montag gestarteten WASG-Bundesurabstimmung zum weiteren Fusionsprozess in Frage gestellt, mit der der Bundesvorstand die rebellischen Landesvorstände in seine Schranken weisen will. Ein eigenes Antreten der WASG bei der Schweriner Landtagswahl im September in Konkurrenz zur Linkspartei gilt als wahrscheinlich.

Der Bundestagsabgeordnete und WASG-Chef Ernst übt sich derzeit in Sarkasmus und versucht, die Kritiker kleinzureden. Allein in Schweinfurt gebe es mehr WASG-Mitglieder als im fusionskritischen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, sagt der Bayer. Fraglich ist aber, ob Ernst sich seiner Mehrheiten weiter sicher sein kann. Für den Bundesparteitag im April seien bereits Misstrauensanträge gegen den Vorstand in Vorbereitung, heißt es in Parteikreisen.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: