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ThemaLandtagswahl am 26. März 2006

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Kurt Beck zum SPD-Umfragetief

"Das wird nicht durchschlagen"

Dramatisch schlechte Umfragewerte für die SPD: Laut Forsa liegt die Partei bei 27 Prozent. Trotz der miesen Ausgangslage im Bund will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck die Landtagswahlen gewinnen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum er keine Angst vor CDU-Mann Böhr hat.

SPIEGEL ONLINE:

Eine neue bundesweite Forsa-Umfrage sieht die SPD weiter im Sinkflug: Sie erreicht nur noch 27 Prozent, 14 Prozentpunkte hinter der CDU. Müssen Sie sich wegen der Landtagswahlen allmählich Sorgen machen?

Kurt Beck: Ich habe Umfragen in Rheinland-Pfalz, die uns deutlich über 40 Prozent sehen. Insoweit glaube ich, dass die Dinge nicht durchschlagen. Diese Stimmungsschwankungen auf der Berliner Ebene gehen offensichtlich nicht so tief wie vor zwei Jahren bei der Hartz-IV-Debatte. Das begegnet mir auch nicht als Stimmung im Land.

SPIEGEL ONLINE: Was ist die Erklärung dafür?

Beck: Ich glaube, dass wir über die Jahre den Menschen signalisieren konnten, dass wir uns um ihre Probleme wirklich kümmern. Der Stil, den ich vorgebe, nämlich Politik nah bei den Menschen zu machen, findet seine Anerkennung.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie Ihrem CDU-Rivalen Christoph Böhr ein Fernsehduell verweigert?

Beck: Wir hatten -  wie vor jeder Wahl in Rheinland-Pfalz - ein Gespräch mit allen vier Spitzenkandidaten vereinbart, und er will jetzt davon abweichen. Ich habe keinen Grund, seine Bekanntheitsprobleme mit zu lösen. Ich habe weiß Gott keine Scheu vor ihm. Im Landtag ist er dem "Duell" ausgewichen.

SPIEGEL ONLINE: Sie würden ihn eher als leichten Gegner bezeichnen?

Beck: Das würde arrogant klingen. So gehe ich nicht mit Leuten um. Er ist der Herausforderer von der CDU. Die CDU ist eine große Partei, und das nehme ich ernst.

SPIEGEL ONLINE: Welche Folgen hat die Große Koalition in Berlin für Ihre sozialliberale Koalition in Mainz? Sind die Fliehkräfte größer geworden?

Beck: Sie sind kleiner geworden, weil die FDP sieht, dass eine Koalitionsperspektive nur mit der CDU auch bundesweit nicht das allein Seligmachende ist. Es gibt ja deutliche Signale von der Bundes-FDP, dass man da nach Offenheit sucht.

SPIEGEL ONLINE: Diese Woche wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Föderalismusreform eingebracht. In der SPD-Fraktion gibt es große Vorbehalte, viele pochen auf Änderungen. Haben Sie Verständnis für Ihre Parteifreunde?

Beck: Nein, ich habe dafür kein Verständnis. Man muss das Gesamtergebnis als großen Fortschritt sehen, daher trete ich für den erreichten Kompromiss ein. Wenn ein Kompromiss zu einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat führt, muss er vernünftig sein.

SPIEGEL ONLINE: Könnte die derzeitige Diskussion das Gesamtpaket gefährden?

Beck: Diskutieren kann in einer Demokratie nie gefährlich sein. Man muss dabei nur im Auge behalten, dass wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit die Variationsbreiten begrenzt sind.

SPIEGEL ONLINE: Ein weiterer Testfall für die Große Koalition ist die geplante Rentenreform. Das Vorziehen der Rente mit 67 wird als immer noch zu zögerlicher Schritt bewertet. Sie haben obendrein den Bremser gespielt und Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen gefordert. Ist das verantwortliches Handeln?

Beck: Ich weiß nicht, wo ich mich als Bremser betätigt haben soll. Ich habe von Anfang an das Thema "Rente ab 67" unterstützt. Allerdings wollte ich hinzufügen - und dabei bleibe ich, erstens, dass Menschen auch weiterhin nach 45 Berufsjahren in Rente gehen. Zweitens ist es wichtig, dass Anstrengungen unternommen werden, dass ältere Arbeitnehmer länger in Betrieben beschäftigt werden. Und drittens habe ich gefordert, dass wenn man noch nicht ganz 45 Versicherungsjahre erreicht hat, aber eine körperlich oder psychisch besonders belastende Arbeit ausübt, man weiter die Möglichkeit hat, mit 65 in Rente zu gehen. Als Beispiel habe ich den Dachdecker genannt, aber ich habe nie Branchenregelungen gefordert, wie immer berichtet wird.

SPIEGEL ONLINE: Das Kabinett hat gerade ein Gesetz gegen Rentenkürzungen beschlossen. Wäre es nicht ehrlicher, dass auch Politiker endlich zugeben, was die Bevölkerung längst weiß: dass Rentenkürzungen früher oder später unvermeidlich sind?

Beck: Nein, das wäre nicht ehrlicher. Rentenkürzungen müssen nicht sein. Es gibt viele Berufe, die es erlauben, bis 67 zu arbeiten. Es muss gelingen, dass wir den Renteneinstiegskorridor nach oben verschieben, sonst lässt sich dieses System nicht retten.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von dem Vorschlag des Renten-Experten Bernd Raffelhüschen, bestimmte Beamtengruppen erst mit 68 in die Rente zu schicken?

Beck: Überhaupt nichts. Wir sollten uns jetzt nicht mit ständig neuen Vorschlägen gegenseitig überbieten. Arbeitnehmer und Beamte sollten gleich behandelt werden. Man kann nicht immer nur bei den Beamten noch draufsetzen. Irgendwann ist jedes Fass auch mal voll.

Die Fragen stellte Carsten Volkery