Föderalismus

Koalition will Reformkritikern nachgeben

Nach der massiven Kritik an Teilen der Föderalismusreform will die Große Koalition Änderungen ermöglichen. Im Bundestag signalisierten Redner von SPD und Union den Gegnern des Projekts Entgegenkommen. Die Opposition sprach von einem "Stümperwerk".

Berlin - "Nur weil etwas eingebracht worden ist, muss es nicht auch so beschlossen werden", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck heute bei der ersten Lesung des Gesetzeswerks. Dabei nannte er den Bildungsbereich, die Umweltpolitik, das Heimrecht und den Strafvollzug, wo nach seiner Auffassung Diskussionsbedarf besteht. Im besonders umstrittenen Bildungsbereich gebe es nicht nur in der SPD-Fraktion "grundlegende Bedenken", sagte Struck.

Trotz der geforderten Änderungen sehe er aber im Gesetzgebungsverfahren keine Gefahr eines Scheiterns der Reform. "Am Ende, werden wir eine Föderalismusreform beschließen, die unser Land zukunftsfähiger macht."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warb für die Reform als dem größten Reformvorhaben in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik. Mit den rund 40 Verfassungsänderungen "bringen wir Politik wieder näher an die Menschen heran", betonte Kauder. Die Reform sei "kein Stückwerk, sondern ein Meilenstein in der Gesetzgebung". Kauder sicherte der Opposition jedoch umfassende Beratungen zu, die "keine Schaufensterveranstaltungen" sein werden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Wenn Feinschliff erforderlich ist, dann machen wir aus diesem Diamanten einen vollen feingeschliffenen Brillanten."

Den drei Oppositionsfraktionen gehen die Gesetzentwürfe nicht weit genug. FDP-Chef Guido Westerwelle erinnerte daran, dass die Koalition die Verfassungsänderungen nicht ohne Zustimmung der FDP in der Länderkammer beschließen könne. Daher sollten sich Union und SPD umfassenden Beratungen nicht verweigern. Sein Fraktionskollege Ernst Burgbacher sprach von einer "mutlosen Reform", die weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibe.

Für die Linken im Bundestag betonte Fraktionsvize Bodo Ramelow, gerade bei der Bildung oder im Umwelt sei der "Unsinn, den die große Koalition auf den Weg gebracht habe, nicht mehr nachvollziehbar.

"Großer Wurf" und "Stümperwerk"

Bildung brauche einheitliche Standards, und eine Flutwelle mache auch keine Unterschiede nach Bundesländern. Im öffentlichen Dienst müsse eine "Atomisierung" des Dienstrechtes verhindert werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte, diese Reform sei "nicht das Meisterstück der großen Koalition", sondern "ein Stümperwerk". Es drohe eine Zersplitterung des Umweltrechts. Auch würden Möglichkeiten zur strategischen Bildungsplanung bei Schulen und Hochschulen aufgegeben. Eine solche "Vielstaaterei" könne sich Deutschland nicht leisten. Fraktionsvize Krista Sager sprach von einem "Blödsinn", der nicht einmal in den USA herrsche.

FDP-Vize Andreas Pinkwart rief zur Annahme des Reformpakets auf und betonte, ein "gesunder Wettbewerbsföderalismus" sollte nicht gleichgesetzt werden mit Kleinstaaterei. Zuvor hatten Linkspartei und Grüne vor einem zunehmenden Wettbewerb zwischen den Ländern gewarnt, der nur den reicheren Ländern nutzen würde.

Als "großen Wurf für unser Land" bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im Bundesrat die Vereinbarungen zur Föderalismusreform. Damit werde es möglich, klarere Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu schaffen, sagte Stoiber. Der Kompromiss sei nach langen und schwierigen Verhandlungen zu Stande gekommen. Deshalb sei für ihn die jüngste Kritik "unverständlich und kleinmütig".

Die gegen die Reformen vorgebrachten Argumente seien längst widerlegt worden. "Nur wer nichts bewegt, kann es allen Recht machen", sagte Stoiber an die Adresse der Kritiker. Die Alternative zu der Reform wäre, dass "alles so bleibt wie es ist".

Um spätestens Anfang 2007 in Kraft treten zu können, muss das Reformpaket mit seinen rund 40 Verfassungsänderungen in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Der SPD-Politiker Jörg Tauss stellte das gegenüber der "Berliner Zeitung" in Frage. "Wenn es keine Änderungen gibt, dann glaube ich nicht an eine Zweidrittelmehrheit", sagte der bildungspolitische Sprecher der Partei.

als/dpa/afp/ddp