Berlin - Ein Modell solle erst nach den Landtagswahlen am 26. März gemeinsam mit den Koalitionsspitzen von CDU und SPD entworfen werden. Dazu werde Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Ende März oder Anfang April Vorschläge vorlegen, bekräftigte Ministeriumssprecher Klaus Vater. "Die Wahrheit ist, es gibt keinerlei Entscheidung", sagte auch SPD-Chef Matthias Platzeck in Stuttgart.
Inhaltlich wollten sich weder Vater noch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu den veröffentlichten Spekulationen äußern. Von Schmidts Modell kursieren seit dem Wochenende angebliche Einzelheiten. Demnach soll die Krankenversicherung künftig aus einer Mischung von "Mini-Kopfpauschale" von durchschnittlich 15 Euro sowie einkommensabhängigen Beiträgen finanziert werden. Diese sollen auch auf Zinsen und Mieteinkünfte anfallen. Zudem soll die private Krankenversicherung Milliarden zur Unterstützung der gesetzlichen Kassen zahlen. In Koalitionskreisen stoße ein solcher Vorschlag auf Zustimmung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Zuvor hatte bereits der "Spiegel" von Plänen für eine "kleine Kopfpauschale" berichtet.
Zudem solle die gemeinsame Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine neue Grundlage gestellt
werden. Der "SZ" zufolge soll der Arbeitgeberanteil zwar bei 6,0 bis 6,5 Prozent eingefroren werden. Zugleich solle aber die Beitragsbemessungsgrenze entfallen. Damit müssten Arbeitgeber für höhere Gehälter mehr abführen als bisher. Für Arbeitnehmer solle dagegen die Bemessungsgrenze von 3562 Euro Monatseinkommen bestehen bleiben.
Berichte "im Wesentlichen falsch"
Schmidts Sprecher Vater bezeichnete diese Berichte ähnlich wie Wilhelm als "im Wesentlichen falsch". Inhaltlich wollte Vater die Veröffentlichungen nicht kommentieren. Er verwies lediglich auf die Absprachen im Koalitionsvertrag, die für das Jahr 2006 eine Modernisierung des Gesundheitssystems und einen "fairen Wettbewerb" zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen vorsehen.
Wilhelm nannte als Zeitrahmen, wann mit öffentlichen Reformvorschlägen der Koalition zu rechnen sei, das laufende Jahr. Alles Weitere hänge vom Fortgang der Einigungsbemühungen ab. Der Öffentlichkeit vorgestellt würden die Pläne erst, "wenn die Verhandlungen zu Ende geführt sind". Einen genauen Zeitpunkt nannte Wilhelm nicht. Platzeck sagte, bis Mitte des Jahres werde ein Reformentwurf stehen.
Öffentlich positioniert sich derzeit auch in der Koalition niemand
zu Schmidts angeblichen Plänen. "Uns liegt nichts vor", sagte
SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann. Die Berichte über die Pläne nannte sie das Ergebnis "spekulativer Kombinatorik". Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Wir halten uns an das, was wir vereinbart haben, nämlich erst intern zu beraten und dann öffentlich darüber zu reden."
Kritik gibt es dagegen aus der Opposition: FDP und Grüne forderten die Regierung auf, ihre Pläne noch vor den Landtagswahlen am 26. März vorzulegen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer stellte am Montag in Berlin eine gerechte und nachhaltige Finanzierung im Gesundheitswesen durch die Reformpläne in Frage. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne seien ein "Ärgernis". Es seien mehr Fragen offen als beantwortet.
doe/AFP/AP/dpa
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