Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die niederländische Einbürgerungspraxis bereits als "sehr interessant" gelobt. Nun mehren sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge in der deutschen Politik offenbar die Stimmen, die in dem Modell, nach dem sich Ausländer, die dauerhaft in den Niederlanden leben wollen, mit einer DVD mit landestypischen Szenen auf die neue Heimat vorbereiten sollen, Vorbildcharakter erkennen. Zu sehen seien auf der niederländischen DVD unter anderem Frauen, die in der Öffentlichkeit "oben ohne" baden, und sich küssende Homosexuelle.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt: "Eine solche DVD wäre ein ideales Hilfsmittel, um Menschen bereits in ihrem Herkunftsland nicht nur mit der Sprache, sondern auch mit der Geschichte, Kultur und Rechtsordnung Deutschlands vertraut zu machen." CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte: "Es ist wichtig, Informationen über Deutschland zu vermitteln." Denn in einigen muslimischen Staaten stehe sogar die Todesstrafe auf Lebens- oder Ausdrucksformen, die in Deutschland anerkannt sind. Dazu zählten beispielsweise sexy Kleidung auf der Love Parade oder auch offene Homosexualität.
Auch der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen verlangte: "Ausländer müssen die Lebenswirklichkeit in Deutschland akzeptieren!" Die DVD sei dazu "notwendig". CSU-Innenexperte Norbert Geis fügte hinzu: "Man kann ja über das Nacktbaden geteilter Meinung sein, aber man muss akzeptieren, dass es so etwas in Deutschland gibt." Sein CDU-Kollege Reinhard Grindel vertrat die Ansicht: "Zur Integration gehören nicht nur Deutschkurse, sondern auch die ganze Lebenswirklichkeit unseres Landes." Das sollte schon vor der Einreise vermittelt werden.
Wiefelspütz gegen bundeseinheitliche Einbürgerungstests
Unterdessen hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die von der Union angestrebten bundeseinheitlichen Einbürgerungstests abgelehnt. "Wir sollten aus der Einbürgerung keine Führerscheinprüfung machen", sagte Wiefelspütz der in Berlin erscheinenden "Die Welt". Die Fragebogen seien "kleinkariert, peinlich und peinigend". Nötig sei vielmehr eine "Kultur der Einbürgerung". Die Bundesländer müssten lange in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern eine "einladende Hand" reichen.
"Einbürgerung darf kein bürokratisch kaltes Projekt werden", sagte Wiefelspütz. Ein paar Länder verhielten sich "sehr deutsch und leider auch übereifrig". Solche Tests wie in Hessen und Baden-Württemberg sollten rasch zu den Akten gelegt werden. "Wir brauchen intelligentere und menschenfreundlichere Konzepte für die Einbürgerung", forderte der SPD-Politiker. Denn schon relativ viele Geburtsdeutsche seien nicht in der Lage, die in den Tests gestellten Fragen richtig zu beantworten.
Die Große Koalition sollte die Ursachen für die sinkenden Einbürgerungszahlen genau analysieren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die Einbürgerungszahlen seit 2000 stetig zurückgegangen. Während damals noch 186.688 Ausländer eingebürgert wurden, waren es 2004 lediglich 127.153.
phw/ddp
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