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Friedenstruppe

Union robbt sich an Kongo-Einsatz heran

Von Severin Weiland

Ein Einsatz der Bundeswehr im Kongo wird immer wahrscheinlicher. Doch in der Unionsfraktion gibt es weiterhin erheblichen Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Entsendung. Nun bemühen CDU-Außenpolitiker auch das nationale Interesse, um die Zweifler zu überzeugen.

Berlin - Anfang dieser Woche erklärte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, wäre in diesen Tagen unter den CSU-Abgeordneten im Bundestag und der baden-württembergischen Landesgruppe eine Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Kongo durchgeführt worden, eine Mehrheit hätte dagegen votiert. Das waren deutliche Warnsignale an die Adresse der Fraktionsführung - und an die der Bundeskanzlerin.

Zum ersten Mal könnte die Große Koalition in den nächsten Wochen über einen eigenen internationalen Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden haben - und ähnlich wie zuvor bei Rot-Grün überwiegen in den Fraktionen die skeptischen Töne.

Viel wird von der kongolesischen Seite selbst abhängen.

Mit einer gewissen Spannung wird daher der Reise des EU-Außenbeauftragten Javier Solana an diesem Wochenende nach Kinshasa entgegengesehen. Von dem, was der Spanier von kongolesischer Seite am Sonntag erfahren und am Montag den EU-Außenministern berichten wird, hängt unter anderem ab, ob ein Einsatz der Bundeswehr überhaupt in Frage kommt. Denn noch steht von der Regierung im Kongo eine förmliche Zustimmung zu einem internationalen Einsatz aus.

Erst am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung zusammen mit Außenminister Steinmeier (SPD) den Auswärtigen Ausschuss und Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Bundestags informiert. Jung hatte dort erklärt, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, dann liege es "im Interesse Europas und auch Deutschlands, eine solche Mission zu unterstützen". Die Entsendung von rund 1.500 Soldaten aus Europa - darunter voraussichtlich 500 Deutsche - soll der Absicherung der Wahlen am 18. Juni dienen. Die Bedingungen der Bundesregierung sind laut Jung klar: Das Einverständnis der kongolesischen Regierung, ein Uno-Mandat und eine räumliche und zeitliche Abgrenzung des Einsatzes.

Parallel dazu bemühen sich die Außenpolitiker der Unionsfraktion, die Skepsis bei den Abgeordneten gegenüber einem Kongo-Einsatz abzubauen. Dabei wird - im Gegensatz zur früheren rot-grünen Regierung - auch offen das nationale Interesse hervorgehoben. In einem Brief des CDU/CSU-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff an die Abgeordneten seiner Fraktion heißt es etwa, Deutschland habe "ein erhebliches Interesse an der erfolgreichen Stabilisierung des Kongo". Ein Scheitern im Kongo werde Rückwirkungen für Afrika haben, zudem seien auch die Rohstoffe Kongos wichtig für die Wirtschaft des Westens, auch habe die EU viel Geld in die Stabilisierung des Landes investiert. Allein Deutschland finanziere die seit längerem im Kongo stationierte Uno-Schutztruppe Monuc mit 80 Millionen Euro mit.

Gefahr der Destabilisierung

Ähnlich wie Schockenhoff argumentiert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Neben dem "klaren politischen Willen der Bundesregierung für einen erfolgreichen Stabilisierungsprozess" gebe es auch "eigene nationale Interessen", die einen Einsatz der Bundeswehr rechtfertigten. Klaedens Definition nationaler Interesse liest sich so: Deutschland habe stets den multilateralen Ansatz betont, es sei daher im deutschen Interesse, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Uno handlungsfähig blieben. Mit den Wahlen im Kongo würde der Stabilisierungsprozess zu einem vorläufigen Höhepunkt kommen. 

Der Einsatz der Außenpolitiker erfolgt angesichts eines Unbehagens, der sich gegenüber einem Kongo-Einsatz breit gemacht hat. Verunsichert sind viele Abgeordnete nicht nur durch Berichte über marodierende Kindersoldaten, auch die Zurückhaltung des in Unionskreisen nicht unmaßgeblichen Bundeswehr-Verbandes zeigt offenbar Wirkung. Die Stimmung in der Truppe gegenüber dem Einsatz, den die Uno von der EU wünscht, hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, kürzlich wie folgt zusammengefasst: "Es scheint im Moment so zu sein, dass die meisten Fragen ohne Antwort sind". Die Politik sei es den Soldaten daher schuldig, "diese Fragen bis zum letzten i-Punkt zu beantworten."

In diesem schwierigen Umfeld bemühen sich die Außenpolitiker, Antworten zu finden. Klaeden weist auch auf die Gefahr hin, dass der Kongo bei einem Scheitern zum "Rückzugsraum für Kriminelle und internationale Terroristen" werden könnte. "Es gibt dort eine Reihe von sicherheitsrelevanten Bodenschätzen - etwa Uran oder Beryllium", so von Kladden, "die nicht in die Hände von Unbefugten kommen dürfen".

Wann der Bundestag entscheidet, ist nicht abzusehen, doch dürfte April oder Mai dafür in Frage kommen. 
Von Klaeden glaubt, dass am Ende eine breite Zustimmung in der Großen Koalition für einen Bundeswehr-Einsatz möglich ist. Voraussetzung sei aber, dass die Bundesregierung die Erfüllung der von ihr gestellten Bedingungen plausibel darstellen und dem Parlament zusichern könne, dass das Risiko und die Erfolgaussichten einer Kongo-Mission zu verantworten seien: "Wenn beides positiv beantwortet wird, sehe ich keinen Grund, einer Entsendung nicht zuzustimmen".