Bundeswehr im Kongo

Große Koalition der Kritiker

Kritiker aus den Reihen der Großen Koalition wollen den geplanten Bundeswehr-Einsatz im Kongo in letzter Minute verhindern. Doch die Zeit läuft ihnen weg, die Vorbereitung läuft bereits auf Hochtouren.

Berlin - Glaubt man der deutschen Regierung, dann ist die Bundeswehr schon so gut wie im Kongo. Gestern hatte Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) erklärt, fast alle Bedingungen für den Auslandseinsatz seien erfüllt. Heute zeigte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), überzeugt, dass der politische Marschbefehl noch vor Ostern gegeben werde. Als Einsatzzentrale steht bereits Potsdam fest, die Bundeswehr bereitet sich seit gestern aktiv auf die Auslandsmission vor, die im Mai beginnen soll.

Doch je unaufhaltsamer der Kongo-Einsatz erscheint, desto größer wird der Unmut unter den Bundestagsabgeordneten, die sich übergangen fühlen. "Wir sind kein Abnickverein", dieser Satz leidgeplagter Parlamentarier fällt in diesen Tagen besonders häufig. Der Hinweis, dass nur das Parlament deutsche Soldaten in Bewegung setzen könne, soll durchaus als Drohung an die Regierung verstanden werden. Pikiert heißt es, Kanzlerin Angela Merkel könne nicht einfach über die Armee verfügen, wie sie es im Januar getan hatte, als sie ihrem französischen Kollegen Jacques Chirac mit großer exekutiver Geste deutsche Soldaten zum Schutz der Wahlen im Kongo zugesagt hatte.

Innerhalb der beiden Regierungsfraktionen hat sich eine große Koalition der Kritiker gegen den Kongo-Einsatz herausgebildet. Die Gruppe ist vom Vorpreschen der Regierung irritiert und hält zudem die Begründung für den Einsatz - die Absicherung der ersten freien Wahlen seit 46 Jahren - nicht für ausreichend. Der Nutzen für Deutschland und Europa sei nicht ersichtlich, meint etwa CSU-Generalsekretär Markus Söder. Die meisten Skeptiker sitzen in der Union, vor allem in der CSU. Aber auch in der SPD gibt es kritische Stimmen, allen voran der Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs, der eine langfristige Verstrickung in die Konflikte des Bürgerkriegslandes befürchtet. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises bekräftigte heute sein Ziel, in letzter Minute noch eine Mehrheit gegen den Bundeswehreinsatz zu organisieren. Man dürfe sich dem Zeitdruck der Regierung nicht beugen.

Dieses Unterfangen gilt allerdings als wenig aussichtsreich. Am Ende werde der Bundestag genauso abstimmen, wie die Regierung es wünscht, räumen selbst die Kritiker ein. Es werde eine klare Mehrheit für den Kongo-Einsatz geben, prophezeit der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert. "Aber das Unbehagen bleibt, selbst wenn ich zum Schluss Ja sage."

FDP wirft Regierung "Pseudoaktivität" vor

Nur FDP und Linkspartei haben bisher angekündigt, gegen den Einsatz zu stimmen. In einem Brief an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wirft die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, der Regierung Wortbruch vor. Jung habe in der Vergangenheit erklärt, dass Deutschland sich "auf gar keinen Fall" mit Kampftruppen oder in einer Führungsfunktion an einer Kongo-Mission beteiligen werde. Beides trete nun ein - "ein krasser Widerspruch" zu früheren Äußerungen, erklärte Homburger im Namen des FDP-Präsidiums.

Zudem reiche die geplante Truppenzahl auf kongolesischem Boden nicht aus, um die gewünschte Abschreckungswirkung zu erzielen, heißt es in dem Brief weiter. Bisherige EU-Planungen sehen vor, dass von den 1500 EU-Soldaten weniger als 500 in Kinshasa stationiert sind. Dies sei "Pseudoaktivität und letztlich eine unverantwortliche Politik", so Homburger. Ebenso sei unklar, was die EU machen würde, wenn nach den Wahlen ein Genozid stattfinden würde: Bleiben oder fliehen? Für die FDP stelle sich der Einsatz daher als "unkalkulierbares Abenteuer" dar.

Exakt die gleichen Punkte nennen auch die Kritiker von SPD, CDU und CSU. Doch statt eines klaren Neins wollen viele Koalitionspolitiker der Regierung die Chance geben, den Einsatz besser zu erklären, bevor der Bundestag voraussichtlich in der Woche vor Ostern abstimmt. Bisher seien die Erläuterungen eher dürftig gewesen, moniert ein SPD-Abgeordneter. Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung hätten eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges vergangene Woche bereits nach knapp einer Stunde verlassen. Jung habe auf Nachfragen zudem dünnhäutig reagiert. "Die wollen doch meine Stimme, nicht umgekehrt", wundert sich der Abgeordnete über das Verhalten.

Klausurtagung der Union im Zeichen des Kongo-Einsatzes

Sehr kontrovers dürfte es auch bei der jährlichen Klausurtagung der Verteidigungspolitiker der Union zugehen, die heute begann und bis morgen dauert. Die skeptischen Abgeordneten können den Verteidigungsminister, seine Staatssekretäre sowie den Generalinspekteur der Bundeswehr noch einmal im kleinen Kreis konfrontieren.

Nicht zum ersten Mal finden sich die Parlamentarier in einer paradoxen Situation. Dass der Kongo-Einsatz noch gestoppt wird, gilt schon deshalb als so gut wie ausgeschlossen, weil Deutschland dann international blamiert wäre. Gleichzeitig aber wollen die Abgeordneten den Eindruck erwecken, sie handelten nur nach ihrem Gewissen. Daher wird immer wieder betont, das Ergebnis sei offen.

Doch in der Mehrzahl sind Leute wie SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, die den Kongo-Einsatz längst rationalisiert haben. Wenn die von der Bundesregierung gestellten Bedingungen erfüllt würden, wonach es aussehe, dann könne es keine Ausreden mehr geben, sagte Arnold. "Nach A müssen wir dann auch B sagen". Niemandem glühe das Herz dabei, so Arnold, auch sei der Einsatz mit wenigen Soldaten nur die zweitbeste Option. Aber mehr gebe es eben nicht. Und der Einsatz sei notwendig, um den Übergang zur Demokratie im Kongo zu unterstützen.

Die Bundesregierung hatte die Teilnahme der Bundeswehr davon abhängig gemacht, dass der Einsatz multinational und auf vier Monate befristet ist. Die letzten Entscheidungen auf europäischer Ebene sollen in den nächsten Tagen fallen.

Rückendeckung erhielt die Regierung heute von den Grünen. In einem Brief an Merkel versicherten die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn, die Grünen seien "grundsätzlich bereit", der Mission zuzustimmen. Zunächst müssten allerdings noch einige Fragen geklärt werden, darunter, ob 1500 Soldaten ausreichten und wie im Fall von längeren Auseinandersetzungen nach der Wahl verfahren werden sollte.

Die Bundesregierung scheint sich allerdings schon entschieden zu haben, das kleinstmögliche Risiko zu gehen - was ihr den Vorwurf der Halbherzigkeit eingetragen hat. Von den 500 deutschen Soldaten sollen nur 100 in Kinshasa stationiert werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um Offiziere und Fernmelder. 200 Fallschirmjäger sollen in Deutschland für eventuelle Evakuierung von Wahlhelfern bereitstehen. 50 weitere Deutsche arbeiten in der Einsatzzentrale in Potsdam. Der Rest soll sich auf Gabun und einen Schiffsverband vor der afrikanischen Küste verteilen.

Dies sei "kein Drücken vor der Gefahr", beteuerte Arnold. Die Deutschen schickten die Kommunikationstechniker und die Franzosen die Kampftruppen, weil letztere die Sprache des einstigen belgischen Koloniallandes sprächen. Es gebe eben "unterschiedliche Fähigkeitsprofile", so Arnold.

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