Kindergeld-Kürzung

Platzeck pfeift Steinbrück zurück

Gratis-Kitas gerne, weniger Kindergeld nein danke: Finanzminister Steinbrück muss für seinen Vorschlag, zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze das Kindergeld zu kürzen, scharfe Kritik von allen Seiten einstecken - auch von seinem Parteichef.

Berlin - SPD-Chef Matthias Platzeck hat den Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen und eine Kürzung des Kindergeldes kategorisch ausgeschlossen. "Das steht nicht zur Debatte", sagte Platzeck der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD wolle sich verstärkt um die Bereiche Kinder, Familie und Bildung kümmern. "Da wäre eine solche Kürzung das völlig falsche Signal", zumal sie Eltern mit geringeren Einkommen härter träfe als Familien mit hohen Einkommen. "Das wäre nicht sozialdemokratisch", sagte der SPD-Vorsitzende. Platzeck erklärte, er begrüße eine Debatte darüber, wie künftig weitere Finanzmittel eingesetzt werden sollten. "Wir brauchen eine Diskussion, ob es Sinn macht, das Geld zu streuen oder gezielt in Betreuungseinrichtungen zu stecken". Darin sei er sich mit Steinbrück einig.

Peer Steinbrück, Ursula von der Leyen: Schelte für den Finanzminister

Steinbrück hatte gestern eine Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro ins Gespräch gebracht. Mit den eingesparten Mitteln sollten dann kostenlose Kindergartenplätze geschaffen werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, Steinbrücks Vorschlag sei nur vordergründig charmant. Bei einer Kürzung des Kindergeldes würde die Schere zwischen Spitzenverdienern und unteren Einkommen größer. "Wer das Kindergeld kürzen will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen", sagte Poß. Als Alternative schlug er vor, im Rahmen der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer nach Finanzierungsquellen zu suchen.

Von der Leyen hält Kürzung für ausgeschlossen

Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) erklärte, da die Kita-Beiträge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt seien, wären bei Steinbrücks Vorschlag Geringverdiener im Nachteil gegenüber besser Verdienenden. "Das kann keine gerechte Lösung sein." Allerdings könne es nicht angehen, dass Schule und zum Teil Studium kostenlos seien, während für Kindergärten ein Beitrag gezahlt werden muss. "Da muss ein Umdenken stattfinden", forderte sie.

Auch Familienministerin Ursula von der Leyen hält eine Finanzierung von Gratis-Kitas über eine Kindergeldkürzung für ausgeschlossen und verfassungsrechtlich nicht möglich. Dies wäre nur bei Familien mit kleinen Einkommen möglich, die dann die Kita für alle bezahlen müssten, sagte die Ministerin. Bei höheren Einkommen sei das Kindergeld verfassungsrechtlich geschützt, da damit zu viel gezahlte Steuern der Familie zurückgezahlt würden. Bei den Kosten geht es nach ihren Worten um eine Summe zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro. "Das ist gesamtgesellschaftlich machbar", betonte von der Leyen.

Auch von der Leyen begrüßte grundsätzlich die Debatte über kostenlose Kindergartenplätze. "Ich freue mich, dass der Stein, den ich im Januar ins Wasser geworfen habe, die richtigen Kreise zieht", sagte die CDU-Politikerin.

"Wertedebatte"

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig versuchte heute, den Vorstoß des Ministers zu relativieren. In der von Steinbrück angestoßenen "Wertedebatte" gehe es um eine Analyse der Wirkung der relativ hohen Mittel für die Familienförderung. Es müssten neue Wege gefunden werden, um auch die Bildungs-Infrastruktur zu verbessern. "Es geht um eine gesellschaftliche Diskussion und nicht um eine Kürzungsdebatte."

Kritik erntete Steinbrück auch aus der Opposition. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, warf Steinbrück vor, er wisse offensichtlich wenig vom Alltag einkommensschwacher Familien. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele kritisierte, Steinbrücks Vorschlag verunsichere die Familien.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, eine Gebührenfreiheit für Kitas sei zwar wünschenswert, das Hauptproblem für junge Familien seien aber die fehlenden Kinderbetreuungsangebote. So werde in Westdeutschland im Durchschnitt für Kinder unter drei Jahren nur ein Angebot von vier Prozent bereitgestellt.

phw/AP/ddp/dpa