Wahlbeteiligung

"Großkoalitonäre Schlaftablette"

Bei den drei Landtagswahlen am Wochenende erreichte die Beteiligung historische Tiefstände. Schuld daran ist nicht nur die einschläfernde Wirkung der Großen Koalition, sondern auch die schwache Opposition.

Berlin - Zumindest ein Effekt der niedrigen Wahlbeteiligung blieb aus: Extreme Parteien profitierten nicht davon, dass die Wähler zu Hause blieben - eine sonst typische Folge. Die DVU kam in Sachsen-Anhalt nicht ins Parlament und auch die WASG blieb in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich unter den benötigten fünf Prozent.

Die durchschnittliche Beteiligung an den letzten 16 Landtagswahlen ist mit 62 Prozent schon sehr niedrig. Doch am Sonntag schaffte es keines der Länder diesen sowieso schon geringen Durchschnitt zu erreichen.

Alle Experten waren sich einig, dass die Große Koalition dem Wahlkampf jegliche Schärfe genommen habe. Strittige Themen hätten gefehlt. "Die großen Parteien hatten eine Beißhemmung wegen der Großen Koalition in Berlin", sagte der Tübinger Parteienforscher Hans-Georg Wehling, "daher ist ihnen auch die Mobilisierung sehr schwer gefallen." Viele der Wähler glaubten unter dem Eindruck der Regierung in Berlin, könnten sie an der derzeitigen politischen Situation sowieso nichts ändern.

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche meinte deshalb, dass die die geringe Wahlbeteiligung nicht nur an der "großkoalitionären Schlaftablette" läge. Die Menschen würden neugierig darauf warten, was aus Berlin kommt. Der Magdeburger Politologe Erhard Forndran sah noch einen anderen Grund für die geringe Beteiligung: Die Wähler würden mit ihrer Stimmverweigerung stumme Zustimmung ausdrücken.

In Sachsen-Anhalt gab es neben der allgemeinen Politikverdrossenheit laut Experten noch einen anderen Grund für den Minusrekord von 44 Prozent. Politologe Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität in Halle wertete die niedrige Wahlbeteiligung als Zeichen dafür, dass die Menschen das Grundvertrauen in die Parteien verloren hätten. Sie würden den Politikern nicht zutrauen, dass sie Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit wirklich lösen könnten. Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2001 bedeutet das einen Verlust von mehr als 12 Prozent.

Ähnlich hoch wie in Sachsen-Anhalt war auch der Rückgang in Baden-Württemberg: um 10 Prozent reduzierte sich die Zahl der abgegebenen Stimmen. Am Sonntag gingen nur 53,4 Prozent der Wähler zu den Urnen. Dabei verzeichneten Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit und hoher Kaufkraft eine höhere Beteiligung als andere Gebiete. Auch in Wahlkreisen mit überdurchschnittlich vielen Protestanten lag die Quote darüber.

In Rheinland-Pfalz beteiligten sich immerhin etwas mehr als 58 Prozent der Wahlberechtigten. Das entspricht ebenfalls der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Bundeslandes. Aber im Vergleich mit Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist der Verlust von knapp 4 Prozent im Kontrast zu den Landtagswahlen 2001 relativ gering.

Der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Veen der Universität Trier beschrieb den rheinland-pfälzischen Wahlkampf als die "langweiligsten und inhaltsleersten Landtagswahlen, die es je gegeben hat." Wegen der starken Personalisierung auf Ministerpräsident Kurt Beck hätten Inhalte keine große Rolle gespielt. Außerdem habe die Große Koalition die Diskussion im Vorfeld "entdramatisiert".

elo/dpa/ddp/Reuters

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