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Interview mit Parteienforscher Walter

Sieg der Baldrianpolitik

Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich niedrig, in ihren Ämtern bestätigt wurden die bisherigen Landesfürsten. Der Göttinger Politologe und Parteienforscher Walter erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, die Gründe für die "Baldrianstimmung" im Land.

SPIEGEL ONLINE: Herr Walter, die Wahlbeteiligung hat einen Tiefpunkt erreicht. Woran liegt das?

Franz Walter: Man kann es im Fall von Sachsen-Anhalt auch anders sehen: Dort waren die Schwankungen und Zuckungen immer am stärksten. Und meistens ist daraus dann nichts Vernünftiges entstanden, so wie die DVU - und in Zeiten hoher Wahlbeteiligung können schließlich auch populistische Parteien profitieren. Im Grunde ist es ganz simpel: Wenn in Wahlkämpfen die Spannung, das zündende Thema, die Polarisierung fehlt, ist die Wahlbeteiligung unten. Deshalb muss man nicht gleich in Panik geraten.

SPIEGEL ONLINE: Die Wahlen haben die regierenden Ministerpräsidenten gestärkt. Ist es wirklich die Zufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition in Berlin, die sich nun auch in den Ländern niedergeschlagen hat?

Walter: Nein, das ist, glaube ich, etwas schwieriger. In dem Moment, wo sich die beiden großen Parteien zusammentun, breitet sich eine Art "Baldrianstimmung" aus. Sonst ist es ja immer so, dass, wenn irgendwo Unzufriedenheit entsteht, eine der beiden großen Parteien mit dem betreffenden Thema an die Öffentlichkeit geht. Das fällt jetzt weg. Und das Resultat der Entpolitisierung, die auch die Entpolitisierung der Opposition mit einschließt, ist eben, dass alles so bleibt wie es gerade ist. An sich ist das erstmal nicht dramatisch, sondern eine ganz ehrliche Bestandaufnahme - die Wähler gewähren dieser Koalition noch einen Kredit.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin gibt es ja aber noch eine Opposition, die polarisieren könnte.

Walter: Ja, aber die drei Oppositionsparteien in Berlin haben ihre Rolle noch nicht gefunden: Die Grünen können nicht lautstark gegen das demonstrieren, was sie bis zum Herbst mitgemacht haben, die Linkspartei ist mit inneren Problemen beschäftigt, der FDP ist noch nie eine großartige Alternative eingefallen, außer die Steuern zu senken. Es gibt keine Idee oder einen orientierenden Gedanken, weder bei Intellektuellen, noch in der Politik, der ein neuer Fluchtpunkt für eine Bewegung diesseits der Großen Koalition sein könnte.

SPIEGEL ONLINE: Man kann also auch nicht sagen, dass sich Bewegungen oder Alternativen außerhalb der Parteien und damit der "großen Politik" bilden?

Walter: Nein, und gerade das ist das Besorgniserregende. Wenn nicht immer Konflikte hochgebauscht werden, hat das zwar manchmal auch etwas Vernünftiges. Aber insgesamt herrscht im Moment eher eine Ratlosigkeit, eine misantrophische, melancholische Resignation. Die großen Ordnungsideen der vergangenen Jahrzehnte, auf der einen Seite der keynesianische Sozialstaat, auf der anderen Seite eben die neue liberale Angebotspolitik, sind beide von ihrer Austrahlung her pulverisiert. Niemand glaubt mehr, dass weitere Steuersenkungen unsere Volkswirtschaft in Ordnung bringen und keiner glaubt daran, dass man einfach den Sozialstaat der früheren Zeiten restaurieren kann. Was Drittes ist einfach nicht da. Und das macht den Fatalismus und die Teilnahmslosigkeit auch aus. Man kann zwar sagen: Wenigstens gibt es keinen populistischen Protest, keine "Schnauze-voll-Resonanz", wie es in Sachsen-Anhalt die DVU versucht hat. Aber es gibt aber eben auch keine produktive Energie für irgendetwas anderes. Manchmal hoffe ich wirklich, dass der jetzige Zustand nur die Ruhe vor dem Sturm ist und nicht für weitere intellektuelle und geistige Stagnation steht.

SPIEGEL ONLINE: In der Tat erscheint Politik im Moment sehr langweilig. Wodurch könnte ein neuer Sturm aufkommen?

Walter: Es gibt Langweile, die das Resultat von Saturiertheit ist. In den späten neunziger Jahren führte das zu dieser merkwürdigen "Event-Politik", die ja sehr stark auch von der FDP repräsentiert wurde. Damals hatte man aber das Gefühl, eigentlich läuft doch alles ganz flott. Wir haben heute aber keine Wohlstandslangeweile, sondern eher eine bange Ratlosigkeit. Gerade in der jungen Generation, die die Universitäten verlässt, ist diese Ratlosigkeit etwas drängender. Junge Menschen wollen sich nicht darin fügen, dass es nach dem Studium schlechte Aussichten auf einen Beruf gibt, dass es weiterhin so schwierig ist, Familie und Beruf zu kombinieren. Keiner weiß aber, wohin es genau gehen soll - deshalb die Ruhe vor dem Sturm. Sturm heißt dabei nicht, dass man sofort mit rationalen Plänen kommt. Es wäre nicht das erste Mal in Europa, dass irgendetwas von Frankreich ausgeht, dass der gallische Hahn kräht und die anderen kommen nach.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte in den Parteien mehr Diskussion und Kontroverse entstehen?

Walter: Im Kabinett einer Großen Koalition geht es kaum anders, als langweiliges Handwerk zu machen - sonst würde die Koalition zerbrechen. Auf der anderen Seite sind die Parteiorganisationen, auch die Fraktionen, gefordert, über diesen Kompromisscharakter einer Großen Koalition hinauszugehen - das können sie auch, denn es gibt klare Mehrheiten. Beide Generalsekretäre der Volksparteien spüren, dass sie diesen Zielfindungsprozess viel, viel energischer betreiben müssen, als sie das in den letzten Jahren gemacht haben.

Das Interview führte Anna Reimann