Abgeordnete

Wachsende Zustimmung für automatische Diätenanhebung

Der Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert zur Diätenerhöhung findet bei den Abgeordneten immer mehr Unterstützer. Aus dem Parlament kommen lediglich von FDP-Chef Westerwelle und der Linkspartei Worte der Kritik.

Berlin - Laut dem Vorschlag des CDU-Politikers Norbert Lammert sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden. "Sie ist ein objektives Verfahren und behandelt die Abgeordneten weder schlechter noch besser als die Bürger", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der "Berliner Zeitung".

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Jörg van Essen. "Das Verfahren verhindert ein weiteres Zurückgehen der Einkünfte", sagte er. Van Essen zeigte sich überdies optimistisch, dass auch eine Reform der Altersversorgung in dieser Legislaturperiode kommen wird. "Ich habe das Gefühl, dass eine gute Chance für eine Neuregelung besteht", sagte er.

Kritik kam von der Linkspartei. "Solange eine Ungleichbehandlung zwischen Bürgern und Abgeordneten besteht, ist eine solche Anpassung ungerechtfertigt", sagte Dagmar Enkelmann der Zeitung.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der schwarz-roten Koalition in der "Bild"-Zeitung vor, eine grundlegende Reform zu blockieren. Union und SPD benutzten ihre absolute Mehrheit im Bundestag dazu, "Privilegien zu zementieren, die längst abgeschafft gehören", sagte er dem Blatt. Es müsse "endlich Schluss sein mit der Überversorgung für Abgeordnete und Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt". Wenn die Politiker von den Bürgern erwarteten, dass sie mehr privat für das Alter vorsorgten, "können sie selbst nicht sagen: 'Für uns gilt das nicht'", kritisierte der FDP-Vorsitzende. Zudem müsse die Festlegung der Diäten durch den Bundestag beendet werden: "kein Mensch in Deutschland hat das Recht, die Höhe seines Gehalts selbst festzulegen."

Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) empfahl unterdessen das sogenannte Düsseldorfer Modell als Vorbild für eine Reform der Bundestags-Diäten. Dieses sei transparent, weil die unübersichtlichen steuerfreien Pauschalen abgeschafft seien. Zudem spare es mittelfristig Steuergeld, weil die Pensionen nicht mehr aus der Staatskasse gezahlt würden.

Im Düsseldorfer Landtag gilt seit Beginn dieser Legislaturperiode ein neues Vergütungssystem für Abgeordnete. Sämtliche steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen. Zudem müssen die Parlamentarier selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen. Im Gegenzug wurden die Diäten von rund 4800 auf 9500 Euro im Monat fast verdoppelt.

lan/AP/AFP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: