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Haushaltshaltsdebatte

Generalabrechnung im Bundestag

Im Bundestag liefern sich Mitglieder der Regierungsparteien und der Opposition anlässlich der Haushaltsdebatte derzeit einen verbalen Schlagabtausch: FDP und Linkspartei warfen der Großen Koalition Versagen vor. Die CSU verteidigte Schwarz-Rot.

Berlin - "Wahr ist, dass die Große Koalition den Willen zu wirklich innovativer Politik nicht hat", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt heute zum Auftakt der Generalaussprache im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag. Union und SPD bemühten sich dauernd um Konsens und Ausgleich und könnten sich deshalb nur schwer vom Alten trennen.

"Ein Personalwechsel reicht nicht, ein Politikwechsel ist für die Bundesrepublik Deutschland notwendig", betonte Gerhardt. Die entscheidende Frage sei die Schaffung von Arbeitsplätzen und Zukunftschancen. Die Große Koalition halte an der Arbeitsmarktpolitik ihrer rot-grünen Vorgängerregierung fest. Damit würden die derzeit rund fünf Millionen Arbeitslosen auch zu Arbeitslosen der Regierung Merkel. Gerhardt warf Union und SPD vor, den Grundsatz "Vorfahrt für Arbeit" zu missachten. Stattdessen bleibe die ganze sozialdemokratische "alte wirkungslose Apotheke der Arbeitslosigkeit in Kraft".

In der Finanzpolitik und in anderen Bereichen lasse die Regierung ebenfalls den notwendigen Kurswechsel vermissen. "Sie nehmen zu viel und sie geben zu wenig", sagte Gerhardt mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007. Gerade damit betreibe die Regierung "eine ganz gefährliche Politik". Einen Umschwung werde es so nicht geben.

Jungen Menschen rief Gerhardt zu einer Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung auf: "Ich kann nur jedem jungen Menschen raten, sein Geld eher zur Bank zu tragen und anzulegen; da hat er eine größere Sicherheit als bei der gesetzlichen Rente", sagte der FDP-Politiker.

Zu den laufenden Gesprächen über eine Gesundheitsreform äußerte Gerhardt sich skeptisch. Er vermute, dass dabei ein "versicherungspolitisches Ungetüm" herauskomme: "ein bisschen Bürgerversicherung, ein Stück Kopfpauschale ein bisschen Umlage". "Es wird keine Reform geben, Frau Bundeskanzlerin, wenn sie nur neue Geldquellen erschließen", betonte der FDP-Fraktionschef.

Kündigungsschutz bleibt Zankapfel

Für die Koalition verteidigte anschließend CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Politik der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Haushalt der neuen Regierung sei das "Kursbuch für einen neuen Kurs und einen Politikwechsel", sagte er. "Die neue Regierung setzt neue Akzente." Sie schaffe neues Vertrauen, Deutschland werde wieder ernst genommen. Die Große Koalition packe Reformaufgaben an, sagte Ramsauer.

In der Debatte um eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes sprach sich Ramsauer indirekt dafür aus, notfalls auch über bisherige Vereinbarungen der Koalition hinauszugehen. "Wir werden genau beobachten", ob die vereinbarten Schritte für eine stärkere Bereitschaft zu Neueinstellungen ausreichen. "Denkverbote helfen keinem der rund fünf Millionen Arbeitslosen."

Kanzlerin Merkel führt jedoch auch nach Auffassung der Linkspartei jedoch lediglich die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung weiter und hat keinen Politikwechsel eingeleitet. "Die Politik der Regierung Merkel setzt die Politik der Regierung Schröder/Fischer fort", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine im Anschluss an die Rede von Ramsauer. In der Finanzpolitik singe die Regierung "das eintönige Lied des Neoliberalismus" zu Lasten von sozial Benachteiligten, sagte der Ex-SPD-Chef. "Wir haben eine völlig unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabenquote", kritisierte er. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung 2007 sei falsch. Die Koalitionsparteien hätten sich in dieser Frage des Wahlbetruges schuldig gemacht.

In der Außenpolitik bewege sich die Regierung auf tönernen Füßen. Sie habe keine Definition, was sie unter Terrorismus verstehe. Sie nehme hin und unterstütze zum Teil, dass von den USA im Mittleren Osten Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte unter dem Deckmantel des Kampfes für Freiheit und Demokratie geführt würden.

"Diese Politik, die sie hier fortsetzen, trägt nicht zu Wachstum und Beschäftigung bei", warf Lafontaine der Regierung vor. Sie werde nur die Arbeitslosigkeit steigen lassen In der Steuerpolitik forderte er eine "vernünftige Vermögensbesteuerung" in Höhe von fünf Prozent. Das würde dem Staat hohe Milliardeneinnahmen verschaffen. Zugleich müssten die öffentlichen Investitionen gesteigert werden. Die Lohnpolitik müsse expansiver werden, Arbeitszeitverlängerungen seien der falsche Weg. Falsch sei auch die Orientierung der Europäischen Zentralbank (EZB) allein an der Preisstabilität. Der Europäische Stabilitätspakt müsse reformiert werden.

In der Außenpolitik fehle der Regierung jede Grundlage, etwa eine Terrorismusdefinition. Als terroristische Akte bewertete Lafontaine auch die Bombardierung von Städten und Dörfern in Afghanistan durch die USA. Von einem Kampf für Frieden und Demokratie könne keine Rede sein.

lan/dpa/AFP/AP/Reuters