Haushaltsdebatte

Merkel spricht Machtwort zum Kündigungsschutz

Gleich an zwei Fronten musste sich Kanzlerin Merkel heute im Bundestag behaupten: Erst verteidigte sie gegen heftige Kritik der Opposition den schwarz-roten Etat. Dann rief sie ihre Koalition im Streit um den Kündigungsschutz zur Ordnung.

Berlin - Angela Merkel fand sich heute in einer ungewohnten Position wieder. Erstmals musste die CDU-Chefin einen Haushalt der neuen Regierung aus Union und SPD verteidigen. Leicht abgekämpft, aber entspannt wies sie vor dem fast vollbesetzten Plenum im Berliner Reichstag die Attacken der Opposition zurück.

Kanzlerin Merkel: "Lasst uns machen, was wir uns vorgenommen haben"

Mit einem Machtwort schaltete sie sich in den Koalitionsstreit über den Kündigungsschutz ein. Sie bezeichnete es als "eine Frage der Verlässlichkeit", dass zunächst die Regelungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Ansonsten würden die Menschen nicht mehr verstehen, "was wir denn da eigentlich vor 130 Tagen aufgeschrieben haben". Wenn man in zwei Jahren feststelle, dass es weitergehen müsse, werde es keine Denkverbote geben. Aber jetzt gelte: "Lasst uns doch mal das machen, was wir uns vorgenommen haben."

Arbeitsminister Franz Müntefering hatte gestern mitgeteilt, dass er die gesetzgeberische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen gestoppt habe.In einem Beitrag für das "Handelsblatt" warf der SPD-Politiker der Union vor, sie habe sich mit Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet".

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Probezeit von derzeit sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverträge in den ersten zwei Jahren zu befristen und ohne sachlichen Grund zu kündigen. Ursprünglich sollte diese Regelung bereits in diesem März auf den Weg gebracht werden.

Jetzt erinnerte Merkel die Koalitionsfraktionen daran, "dass wir nur Dinge tun können, die wir gemeinsam tun". Daher sei ihr Vorschlag, "dass wir mit der Verlässlichkeit dieser Koalitionsvereinbarung mal einen Schritt tun".

"Sanieren, investieren, reformieren"

Zugleich kündigte sie acht zentrale Reformschritte an. "Was wir bis jetzt gemacht haben reicht mir nicht und reicht vor allem nicht für Deutschland", sagte die CDU-Chefin. Als zentrale Projekte nannte Merkel die Föderalismusreform, den Bürokratieabbau, die Gesundheitsreform, die Sicherung der Energieversorgung und die bessere Förderung von Forschung und Entwicklung.

Merkel sagte, der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Etat sei die Folge einer Sanierung, die Wachstum dennoch möglich mache. "Wie müssen den Schuldenberg abbauen, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen", sagte die Kanzlerin. Sie betonte, die Bundesregierung habe bereits "einiges zustande gebracht". Dies reiche jedoch nicht aus. Deshalb starte die Große Koalition nun mit der "zweiten Etappe" ihrer Reformpolitik. Die Kanzlerin versicherte, ihr Kurs der Haushaltskonsolidierung ermögliche auch Wirtschaftswachstum.

Hinter dem Etat 2006 stehe der Anspruch, zu sanieren, zu investieren und zu reformieren, sagte sie am zweiten Tag der Haushaltsdebatte, der traditionell mit einer Abrechnung der Regierungspolitik verbunden ist. Dann erlaubte sie sich einen Lapsus: Die Arbeitslosenzahlen seien im März wieder "knapp unter fünf Millionen" gesunken, behauptete Merkel. Dabei gab sie die Zahl in der falschen Annahme bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren Arbeitsmarktbericht parallel zur Bundestagsdebatte veröffentlicht habe. Tatsächlich gibt die Nürnberger Behörde ihre Zahlen erst morgen bekannt. Eine BA-Sprecherin wollte den Rückgang nicht bestätigen.

Die Kosten für die Krankenversicherung werden ihren Worten zufolge in den kommenden zehn bis 15 Jahre "tendenziell" steigen. Andernfalls müssten Bedürftige vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden, warnte sie. Im Gesundheitssystem fehlten bis 2009 rund sieben bis zehn Milliarden Euro. Merkel bekräftigte das Ziel, die Grundzüge der Gesundheitsreform bis zum Sommer festzuklopfen, nicht jedoch bereits vor Ostern.

Zum Fall des zeitweise in Afghanistan inhaftierten und inzwischen freigelassenen Christen Abdul Rahman sagte die Kanzlerin, auch in der Außenpolitik werde es ihre Regierung "nicht akzeptieren, dass Menschenrechte und Religionsfreiheit missachtet werden". Für die Werte der Verfassung müsse Deutschland "entschlossen und ohne zu Zögern" eintreten, auch im Ausland. Vor diesem Hintergrund warb sie für die Zustimmung des Bundestags zu einem Einsatz deutscher Soldaten im Kongo.

"Wirkungslose sozialdemokratische Apotheke"

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisiert, bislang sei die "wirkungslose sozialdemokratische Apotheke der Arbeitsmarktpolitik voll in Kraft" geblieben.

Die Kanzlerin müsse ihrem Koalitionspartner nun klarmachen, dass die SPD mit dieser Politik die Verantwortung für fünf Millionen Arbeitslosen trage. Gerhardt rief Merkel zu: "Wenn Sie das nicht tun, sind die ab heute auch Ihre Arbeitslosen."

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Union und SPD erneut Wortbruch bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Im Wahlkampf vergangenen Jahres hätten sich sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Müntefering noch vehement gegen eine solche Erhöhung - von 16 auf 19 Prozent - ausgesprochen, sagte Westerwelle. Merkel habe im Wahlkampf sogar generell mit niedrigeren Steuern geworben.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, die Große Koalition habe kein klares Konzept in der Arbeitsmarktpolitik. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer nannte er einen "Anschlag auf die Konjunktur".

Auch Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete die Erhöhung der Mehrwertsteuer als "Wahlbetrug". Er forderte: "Statt dem Volk ständig in die Tasche zu greifen, sollten Sie mal den Mut haben, auch den Wohlhabenden in die Tasche zu greifen." Er setzte sich auch für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Insgesamt warf Lafontaine der Bundesregierung eine völlige Fehlentwicklung in der Haushaltssteuerung vor. Diese Politik trage nicht zum Wachstum und zu einem Anstieg der Beschäftigung bei.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dagegen, seine Partei wolle in der Großen Koalition "Motor der Erneuerung" sein. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich optimistisch, dass es der Großen Koalition gelingen werde, einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform zu erzielen. Am Abend sollte eine Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union mit Merkel über das weitere Vorgehen bei der Gesundheitspolitik beraten. Die Krankenkassen dürften jedenfalls nicht mehr in einem "Defizit-Sumpf" versinken, sagte Ramsauer.

Den Haushalt 2006 bezeichnet er als "Kursbuch", mit dem die politische Wende eingeleitet werde. Nachdrücklich lobte der CSU-Politiker die außenpolitischen Initiativen der Kanzlerin. Vier Monate nach Regierungsübernahme sei auch eine Veränderung des Politikstils zu erkennen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck knüpfte das Schicksal der Großen Koalition an das Zustandekommen einer Gesundheitsreform. Wenn es nicht gelinge, einen dritten Weg zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie zu finden, "dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren", sagte er und ergänzte. "Dass wir uns einigen werden, davon können sie ausgehen".

lan/ddp/AP/dpa/Reuters

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