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Generaldebatte

Die Klatsch-Boykotteure

Von Severin Weiland

Kaum Beifall, wenig gute Worte - dass die Große Koalition jetzt losregieren will, scheint den Abgeordneten von Union und SPD die Laune zu verderben. Die Debatte im Bundestag bewies: Konflikte wie Atomausstieg, Kündigungsschutz und Gesundheitsreform drücken aufs Gemüt.

Berlin - Hubertus Heil bat um Zustimmung. "Ja, jetzt könnt ihr auch mal klatschen", sagt der SPD-Generalsekretär in Richtung Unionsfraktion. Gerade hatte er im Bundestag für einen "geordneten Rückzug aus der Atomkraft" plädiert, aber auch dafür, dass deutsche Technologie in China bei der Modernisierung alter Kohlekraftwerke helfen könnte, also der deutschen Exportwirtschaft zugute kommt. Doch der Applaus in den Reihen von CDU und CSU hält sich in Grenzen. Vielleicht ist das das Bemerkenswerteste bei der Generalaussprache über den Haushalt - die Zurückhaltung der Koalitionäre im Umgang miteinander, die nun seit rund 130 Tagen gemeinsam regieren müssen.

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle wird später auf pointierte Art und Weise davon sprechen, die "Begeisterung der SPD-Fraktion" auf die Rede der Bundeskanzlerin sei "mit den Händen zu spüren" gewesen. Allein Franz Müntefering und Angela Merkel sitzen einträchtig auf der Regierungsbank nebeneinander. Sie lachen und scherzen gelegentlich während der Generaldebatte über den Haushalt. Aber Westerwelle lästert nur: "Angela und Franz sind das neue Traumpaar."

Doch die Eintracht auf der Regierungsbank korrespondiert nicht so ganz mit Meldungen dieses Tages. Müntefering hatte in einem Beitrag für das "Handelsblatt" zuvor die Muskeln spielen lassen. Weil Teile von CDU und CSU den Kündigungsschutz stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart liberalisieren wollten, habe er die gesetzgeberische Arbeit stoppen lassen, hatte der SPD-Minister da geschrieben. Es ist wohl mehr eine symbolische Reaktion auf die Sticheleien der vergangenen Wochen bei einem Thema, das ohnehin in weiten Teilen der SPD äußerst ungeliebt ist und für das im Koalitionsvertrag mühsam ein Kompromiss gefunden wurde. Noch aber steht die Umsetzung aus.

Die Kanzlerin geht in ihrer Rede auf Münteferings Zeitungsbeitrag nicht direkt ein, umso mehr spricht sie aber über den Kündigungsschutz und nutzt die Gelegenheit für Grundsätzliches: nämlich das, was eine Große Koalition zusammenhält. Ein Stichwort fällt bei Merkel gleich mehrmals: "Verlässlichkeit". Man könne nur Dinge anpacken, "die wir gemeinsam tun", sagt sie, daher sei ihr Vorschlag, "dass wir mit der Verlässlichkeit dieser Koalitionsvereinbarung mal einen Schritt tun". Und sie ruft aus: "Lasst uns doch mal das machen, was wir uns vorgenommen haben."

Konflikte schimmern durch

Es ist ein Tag der Nickeligkeiten, die Union und SPD gegenseitig austeilen. Im Koalitionsvertrag umschiffte Konflikte schimmern durch - etwa beim Thema Atomkraft. Kommende Woche lädt Merkel zum Energiegipfel. Eine Aufhebung des Ausstiegs oder die Verlängerung von Laufzeiten steht zwar nicht zur Debatte, wie intern immer wieder versichert wird. Aber der Konflikt steht ungelöst im Raum. SPD-Mann Heil hält unbeirrt an dem unter Rot-Grün vereinbarten Ausstieg fest und er spricht davon, dass damit sei ein 30 Jahre schwelender gesellschaftlicher Konflikt befriedet worden sei. Die Kanzlerin ist weniger konkret. Zwar gebe es unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalition, aber niemand dürfe sich davor drücken zu klären, wie das Energiekonzept 2020 aussehen werde, sagt sie. Im zweiten Halbjahr 2007 werde ein Konzept zu den Fragen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit stehen, kündigt sie an.

Auch beim Thema Föderalismusreform hakeln die Koalitionspartner miteinander - zumindest in Teilen der SPD-Fraktion gibt es gehörigen Unmut. Die Unionsabgeordneten sind ihrer Kanzlerin an diesem Tag dankbar, als sie indirekt den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss angreift. Er hatte in den vergangenen Wochen die Föderalismusreform vehement kritisiert, weil der Bund an Einflussmöglichkeiten bei der Bildungspolitik verliere. Merkel fragt die SPD-Abgeordneten ironisch, ob sie ein zusätzliches Schulministerium wollten. "Wer die Leidenschaft Schulpolitik hat, der ist im Bundestag falsch aufgehoben", schiebt sie noch hinterher und erntet dafür heftigen Applaus.

Und dann wird doch noch großkoalitionär gelacht

Einen Augenblick sieht es so aus, als zerfiele die Koalition in Opposition und Regierungspartei. SPD-Fraktionschef Peter Struck wehrt die Schelte der Kanzlerin später milde ab. Tauss vertrete nicht die Meinung der Fraktion. Dann betont er aber, die SPD wolle keine Zuständigkeit des Bundes für die Schule haben, sondern erreichen, dass sich die Länder nicht wehren, wenn der Bund anbietet, Gelder für die Bildung bereit zu stellen. Struck ist es, der an diesem Tag einen fast heiteren Ton für die Probleme in der Koalition findet. In Anspielung an seine eigene Rolle in der Föderalismusdebatte sagt er, er trage die Politik der Kanzlerin "mal mehr, mal weniger mit", und ergänzt, dass es im Augenblick "mehr" sei. Da wird dann auch einmal koalitionsübergreifend gelacht.

Die Partner, die nach den Wahlen im September zueinander fanden, müssen miteinander auskommen. Ein umfangreiches Programm wartet - beginnend mit dem heutigen Spitzentreffen zur Gesundheitsreform, auch wenn mit SPD-Chef Matthias Platzeck ein Top-Akteur wegen eines Hörsturzes fehlt. Zunächst komme die "Lagebeurteilung", sagt Merkel. Das Ergebnis dürfe aber nicht sein, dass die Koalition den Bürger mitteilt, Geld gefunden zu haben. "Es wird tendenziell teurer werden", sagt sie. Und sie betont auch: "Nicht jede heilige Kuh kann mit einem Prinzip gerechtfertigt werden."

Auch Struck nimmt sich des heiklen Themas an. Es werde weder die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung noch die Kopfpauschale der Union geben. Man werde sich aber einig werden, "davon können Sie ausgehen", ruft er in Richtung des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn. Der hatte zuvor einen "miesen, faulen Kompromiss" vorhergesagt. Struck bringt sogar ein wenig Melodramatik in die Debatte: Wenn es nicht gelinge, einen dritten Weg zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie zu finden, "dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren".

So weit wird es wohl nicht kommen. Zumindest Struck war sich sicher: "Es wird ein Ergebnis dabei herauskommen, wo ziemlich viele über uns herfallen." Da müssten beide Koalitionspartner "nur stehen - da habe ich keinen Zweifel".