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Kündigungsschutz

Koalition streitet trotz Merkels Machtwort weiter

Das Machtwort von Angela Merkel verhallte ungehört: Sozialdemokraten und Unionisten streiten munter weiter über den Kündigungsschutz. Die SPD-Linke Andrea Nahles warf der Kanzlerin vor, sich nicht eindeutig zum Koalitionsvertrag bekannt zu haben.

Berlin - "Die Kanzlerin hat den Konflikt nicht befriedet", sagte Nahles der "Berliner Zeitung". Merkels Aussagen in der Haushaltsdebatte des Bundestages seien nicht klar genug gewesen. "Wenn wir die Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht durchkriegen, dann lassen wir es ganz", sagte Nahles.

Kritik kam auch vom konservativen Seeheimer Kreis der SPD. "Die Union muss sich klar werden, was sie eigentlich will", sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner der Zeitung.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte die Änderungen am Kündigungsschutz wegen des Koalitionsstreits über das Thema auf Eis gelegt. Er warf Teilen von CDU und CSU vor, eine Ausweitung der Probezeit in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt zu haben, nun aber davon abzurücken. Entweder werde das Vereinbarte umgesetzt oder es bleibe bei den geltenden Regeln.

Merkel reagierte auf Münteferings Einlassungen mit einem Machtwort und erteilte Änderungswünschen aus ihrer Partei eine Absage. "Jetzt lasst uns doch erstmal das machen, was wir uns vorgenommen haben", sagte sie im Bundestag. Die Koalitionsspitzen wollen den Streit kommende Woche klären.

Unterstützung bekam Merkel von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Er trat Forderungen aus den eigenen Reihen entgegen, bei der Reform des Kündigungsschutzes den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Wir werden beim Kündigungsschutz die Koalitionsvereinbarung umsetzen", beteuerte er in der "Saarbrücker Zeitung". "Bevor die Wirkung der Neuregelung noch nicht klar ist, brauchen wir gar nicht diskutieren, was darüber hinaus gemacht werden muss." Allerdings müsse auch diese Reform darauf überprüft werden, ob sie ausreiche.

Proteste wie in Frankreich fürchte er nicht, sagte der CDU-Politiker. Deutschland und Frankreich seien nicht vergleichbar, "weil wir bei uns eine ganz andere soziale Sicherung haben". Kauder sagte, die Koalition werde sich daran "messen" lassen, ob nach vier Jahren eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht sei.

CSU-Generalsekretär Markus Söder ermahnte die SPD dagegen zu Reformbereitschaft in der Arbeitsmarktpolitik. Hauptaufgabe der Bundesregierung sei die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte er in der "tz". Dabei müsse die SPD "manchen ideologischen Ballast über Bord werfen". "Für uns zählen keine Parteitagsbeschlüsse, sondern die Realität", sagte Söder.

als/Reuters/ddp