Kündigungsschutz

SPD bietet Union Vertragstreue an

Rund fünf Monate ist der Koalitionsvertrag alt. Jetzt gelobt die SPD, sich an die Abmachung zu halten - auch beim bisher äußerst strittigen Thema Kündigungsschutz.

Berlin - "Wir stehen zu dem, was wir ausgehandelt haben", sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner im Bundestag. Er begrüße die "klaren Worte der Bundeskanzlerin" dazu. Brandner erinnerte aber auch daran, dass das Koalitionsvorhaben zum Kündigungsschutz auf Wunsch der Union vereinbart worden sei. "Es ist völlig klar, dass die SPD keine Änderung am Kündigungsschutz wollte", ging er auf Distanz zu der Neuregelung.

Angela Merkel (CDU) hatte gestern im Bundestag die SPD, aber auch die Union zur Koalitionsdisziplin ermahnt. Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, den Kündigungsschutz stärker einzuschränken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte daraufhin angekündigt, er werde das Vorhaben vorerst auf Eis legen, da nicht klar sei, ob die Union es überhaupt noch wolle. Daran hielt Müntefering zunächst auch nach der Rede Merkels fest.

In seiner Bundestagsrede am heutigen Donnerstag ging Müntefering auf das Thema nicht ein. "Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin dazu klare Worte gesprochen hat", sagte stattdessen Brandner für die SPD-Fraktion.

Brandner erneuerte zudem die Argumente seiner Partei für ein Festhalten am Kündigungsschutz. Ihm sei "keine wissenschaftliche Untersuchung für die These bekannt, dass weniger Kündigungsschutz mehr Arbeitsplätze bedeutet". Vielmehr bedeute Sicherheit am Arbeitsplatz eine "positive Motivation" für Arbeitnehmer. "Für uns ist Kündigungsschutz ein positiver Wachstumsmotor", sagte Brandner. Daran werde die SPD festhalten.

Die CDU-Politikerin Ilse Falk stellte sich im Bundestag ebenfalls hinter den Koalitionsvertrag. Sie sagte, den Worten Merkels dazu habe sie nichts hinzuzufügen. Weniger eindeutig äußerte sich allerdings der CDU-Politiker Ralf Brauksiepe. Er sagte, der Koalitionsvertrag solle nicht eins zu eins umgesetzt werden. Er wolle aber "das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht korrigieren, sondern konkretisieren". Dabei müsse "über vieles geredet werden". Auf jeden Fall sei jedoch die Koalitionsvereinbarung ein Fortschritt im Vergleich zum geltenden Recht.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass es bei Neueinstellungen zwei Jahre lang so wie in der Probezeit keinen Kündigungsschutz geben soll. Bislang gilt dies nur für höchstens sechs Monate. Im Gegenzug soll laut Koalitionsvertrag die bisherige Möglichkeit für Arbeitgeber entfallen, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu befristen.

als/AFP

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