Berlin – Bundesregierung und Bundesländer setzen auf einen neuen Kurs bei der Haltung von Legehennen. Die von der früheren Agrarministerin Renate Künast (Grüne) stets abgelehnten Kleinvolieren sollen künftig als Ersatz für Legebatterien erlaubt sein, beschloss der Bundesrat heute in Berlin. Die Länder begründeten das Vorgehen damit, dass bei Fortbestehen des unter Rot-Grün beschlossenen Kurses größere Betriebe die Legehennenhaltung ins Ausland verlegen könnten.
Um die Umstellung zu erleichtern, sollen Legehennenhalter die bisherigen Batterien auf Antrag noch bis Ende 2008 nutzen dürfen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte Legebatterien zum Ende 2006 verboten. Sie war damit über EU-Recht hinausgegangen, das ein Ende der Batteriehaltung ab 2012 vorsieht.
Die Kleinvolieren sollen rund 35 bis 50 Tieren Platz bieten, wobei jede Henne mindestens 800 Quadratzentimeter Raum haben soll. In der Batteriehaltung sind es 550 Quadratzentimeter. Zum Vergleich: Ein DIN-A-4-Blatt hat knapp 630 Quadratzentimeter Fläche. Die Kleinvoliere muss an der Seite des Futtertrogs mindestens 60 Zentimeter, ansonsten mindestens 50 Zentimeter hoch sein. Jede Henne muss zudem einen eigenen Futtertrog und eine Sitzstange haben.
Die unionsgeführten Länder hatten in den vergangenen Jahren mehrmals versucht, durch Änderungen an der vor allem auf Schweine abzielenden Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Lockerungen gegenüber den Vorgaben zur Käfighaltung von Legehennen zu erreichen. Künast hatte die Verordnung deshalb nicht in Kraft gesetzt. Da die Umsetzung der EU-Verordnung überfällig ist, drohte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) warf Künast vor, aus ideologischen Gründen eine frühere Verabschiedung der Verordnung verhindert zu haben. Mit der Kleinvoliere sei ein "neues System der Kleingruppenhaltung" entwickelt worden, das ein "hohes Tierschutzniveau" und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichere. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) fügte hinzu: "Wir sorgen dafür, dass die Verbraucher ihre Frühstückseier aus Deutschland erhalten."
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will zügig über eine Änderung der Legehennenverordnung entscheiden. "Das wird nicht lange dauern", sagte eine Ministeriumssprecherin heute. Seehofer werde sich noch mit den Koalitionsfraktionen und anderen betroffenen Ressorts abstimmen, bevor er seine Entscheidung treffe. Der Minister kann die Verordnung ohne einen Kabinettsbeschluss in Kraft setzen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Paziorek (CDU), sagte, es gebe "kein Abweichen von dem klaren Ziel, Schluss zu machen mit der herkömmlichen Käfighaltung in Deutschland". Das Ziel sei, die Rolle Deutschlands als "Vorreiter des Tierschutzes" besetzt zu halten. Ein Beispiel hierfür sei die Erhöhung der Stallhöhe in der Front von 45 auf 60 Zentimeter.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) stellte klar, ihr Land werde keiner Haltung in Kleinkäfigen zustimmen. Während jede Henne bislang weniger als ein DIN-A4-Blatt Raum gehabt habe, sei es künftig wenig mehr als ein DIN-A4-Blatt. Das sei keine entscheidende Verbesserung.
Vor dem Bundesrat demonstrierten heute rund 200 Gegner und Befürworter der Käfighaltung von Legehennen. Geflügelhalter trugen gelbe Schilder mit der Aufschrift "Nein zur Käfighaltung - Ja zur Kleinvoliere". Die Tierschützer, die zum Teil als Hühner kostümiert waren, zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Zurück in den Käfig, nein danke".
hen/ddp/AP
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