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Streitthema Elterngeld

Familienzoff in der Union

In der Union wächst der Widerstand gegen das von Familienministerin von der Leyen geplante Elterngeld. CSU-Generalsekretär Söder sprach sich gegen den zentralen Punkt des Plans aus: Die Zuschüsse dürften nicht davon abhängen, ob Väter nach der Geburt eines Kindes zu Hause blieben.

Berlin - Ungeachtet des Widerstands will Familienministerin Ursula von der Leyen an dem geplanten Eltergeld festhalten, das sich am Einkommen der Familie bemisst - und nur dann volle zwölf Monate gewährt werden soll, wenn auch Männer nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. "Das Elterngeld wird zum 1. Januar 2007 kommen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Das Konzept werde Ende April vorgestellt und vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen. Deutschland sei bei der Geburtenrate Schlusslicht in Europa. "Es ist höchste Zeit, dass wir jungen Menschen, die sich für Kinder entscheiden, den Rücken stärken", betonte die CDU-Politikerin.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der "Welt am Sonntag", es könne nicht sein, dass das Elterngeld nur dann zwölf Monate gezahlt werde, wenn auch der Vater zwei Monate aus dem Job aussteige. "Der Staat sollte nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen werden. Das sollten die Eltern selbst entscheiden", sagte Söder. Söder sprach sich stattdessen für das Modell eines "Partnerschaftsmonats" aus. Statt "Sanktionen einzuführen", solle über ein Bonus-System nachgedacht werden. So sollte das Elterngeld unabhängig vom Anteil des Mannes an der Erziehung zwölf Monate gewährt werden. "Ein 13. Partnerschaftsmonat könnte dann gewissermaßen als Bonus obendrauf kommen", sagte Söder. Das Elterngeld stärke die Frauen, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollten. "Wir müssen aber auch die Frauen unterstützen, die ganz zu Hause bleiben wollen." Hier gelte es, die Wahlfreiheit zu gewährleisten.

Im SPIEGEL hatten sich mehrere CDU-Ministerpräsidenten gegen das Elterngeld ausgesprochen: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Erziehungsverantwortung der Familien einzugreifen", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt warnte vor einer Bevormundung der Eltern: "Es geht darum, dass mehr Kinder geboren werden, und nicht, wer spült." Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück sprach von einer unzulässigen "Einmischung der Politik in private Lebensverhältnisse".

Doch die Familienministerin will diese Kritik nicht gelten lassen. Heute seien die meisten Frauen berufstätig, wenn sie das erste Kind bekämen. "Die jungen Männer sind bereit, eine aktive Rolle beim Großziehen ihrer Kinder zu übernehmen", sagte von der Leyen. Vätern, die eine Elternzeit nehmen möchten, aber finanzielle Einbußen fürchteten, müsse geholfen werden. "Wenn wir das nicht anerkennen, riskieren wir, dass bald überhaupt niemand mehr Kinder haben möchte."

Die CDU-Politikerin wies auch Einwände aus der SPD zurück, es sei sozial ungerecht, das Elterngeld vom Einkommen abhängig zu machen. "Ich teile die Bedenken nicht", sagte von der Leyen. Geringverdiener profitierten "in besonderer Weise". Sie könnten die "Zweidrittel-Förderung ausschöpfen, ohne an eine Obergrenze zu stoßen".

Unterstützung bekam die Ministerin von der Unions-Vizechefin im Bundestag, Ilse Falk. Der "Berliner Zeitung" sagte Falk, die Kritik an dem Familiengeld habe viel mit "nicht reflektierten Vorurteilen" zu tun. Es gehe um einen Bonus von zwei Monaten "und nicht um einen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eltern". Zugleich räumte sie ein, dass es neben Vätern, die mehr Zeit für ihre eigenen Kinder haben wollten auch Väter gebe, "die einen kleinen Schubs bekommen sollten". Auch die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Ursula Heinen, sprach sich für den Leyen-Plan aus. Sie halte Vätermonate "für eine gute Idee", sagte sie der "Berliner Zeitung". Väter sollten bei der Kindererziehung genauso beteiligt sein wie die Mütter. Es sei richtig, dass auch die Väter nach der Geburt eine Auszeit nehmen könnten. Bei dem Elterngeld gehe es auch darum, dafür das Bewusstsein in der Gesellschaft zu verändern. "Es geht nicht um Einmischung, sondern um vernünftige Rahmenbedingungen des Staates für Familien", betonte Heinen.

Jul/AFP/AP/DER SPIEGEL