Rassismus-Debatte

Merkel setzt sich von Schäuble ab

Innenminister Schäuble hat mit seinen umstrittenen Äußerungen zur rechten Gewalt in Ostdeutschland große Empörung ausgelöst. Nicht nur außerhalb der Union: Auch Kanzlerin Merkel distanzierte sich von seiner These, wonach die Ursachen in der DDR-Vergangenheit zu suchen seien.

Frankfurt/Main - Ohne Wenn und Aber ließ Angela Merkel heute die Mutmaßungen Wolfgang Schäubles als Unsinn abtun. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm erklärte in Berlin, die Ursachen für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt lägen in der hohen Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Perspektiven für junge Leute.

Wolfgang Schäuble: Die Kanzlerin teilt seine Meinung nicht

DPA

Wolfgang Schäuble: Die Kanzlerin teilt seine Meinung nicht

Regierungssprecher Wilhelm betonte, viele der Jugendlichen, die heute gewalttätig in Erscheinung träten, seien gar nicht mehr zu DDR-Zeiten geboren. Bei rechtsextremer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit handele es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa betreffe. Es gebe wirtschaftliche und gesellschaftliche Ursachen. Schäuble dagegen hatte nach dem Mordanschlag auf den Deutsch-Afrikaner Ermyas M. in Potsdam die Abschottung der DDR für rechtsextreme Gewalt verantwortlich gemacht. Rechtsextreme Stimmungen gediehen dort am meisten, wo wenige Ausländer lebten. Die Menschen in der DDR hätten die Erfahrung nicht sammeln können, was für eine Bereicherung es sei, mit Ausländern zusammenzuleben, hatte der Minister erklärt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Schäuble vor, die Ostdeutschen zu beleidigen. Er argumentierte ähnlich wie Wilhelm: Wenn die festgenommenen Verdächtigen die abscheuliche Tat gegen den Deutschen äthiopischer Herkunft begangen haben sollten, seien sie zum Ende der DDR 14 und 15 Jahre alt gewesen. "Rechtsextremistische Einstellungen haben sie ergo erst in der Bundesrepublik angenommen. Eine deutlichere Widerlegung der beleidigenden These von Wolfgang Schäuble über den Osten ist kaum denkbar", erklärte der Linkspartei-Politiker in Berlin. Schäuble vergesse, dass Arbeitslosigkeit und soziale Probleme im Osten deutlich gravierender seien. "Und es ist leider so, dass unter solchen Bedingungen Rechtsextremismus leichter einen Nährboden vorfindet."

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte, auch in Schäubles Heimat Baden-Württemberg habe es Probleme mit Rechtsradikalen gegeben. Schäuble habe keine Erklärung dafür, warum es auch in Westdeutschland ausländerfeindliche und rechtsextremistische Vorfälle gebe.

Der Sprecher der brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Peter Danckert, nannte Schäubles Aussagen nicht hilfreich. Vielmehr müsse der Minister Vorschläge machen, wie rassistische Vorfälle künftig reduziert werden könnten.

Der sachsen-anhaltische CDU-Landeschef Thomas Webel warf Schäuble überholtes Schablonendenken vor. Auch in Westdeutschland habe es fremdenfeindliche Übergriffe gegeben.

ler/AP/Reuters

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: