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22.04.2006
 

Streit um Ermittlungen in Potsdam

Schönbohm attackiert Generalbundesanwalt

Die Fehde zwischen Brandenburgs Innenminister Schönbohm und dem Generalbundesanwalt nimmt an Schärfe zu. Der CDU-Politiker wirft Nehm vor, er habe im Fall Ermyas M. "überzogen" gehandelt und dem Land geschadet. Erst das Eingreifen der Bundesanwaltschaft habe den Überfall zum Politikum gemacht.

Berlin - Es wäre nicht erforderlich gewesen, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht, sagte Schönbohm der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Generalbundesanwalt habe "überzogen". "Er hat aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich."

Schönbohm: "Politischer Schaden ist erheblich"
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DDP

Schönbohm: "Politischer Schaden ist erheblich"

Er halte die Hinweise der Bundesanwaltschaft auf rechtsradikale Motive für die Tat zumindest für fragwürdig. Vielleicht sei der Hintergrund weniger spektakulär, sagte Schönbohm.

Sechs Tage ist es her, dass der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam ins Koma geprügelt wurde. Zwei Männer wurden auf Grund von Zeugenaussagen und eines Handy-Mitschnitts der Tat verhaftet, sie bestreiten bisher jegliche Beteiligung.

Mit Schönbohms Verbalattacke erreicht der Streit mit Generalbundesanwalt Kay Nehm eine neue Stufe der Eskalation. Nehm hatte Schönbohm indirekt vorgeworfen, mit ständigen Meldungen über Fahndungserfolge in seine Ermittlungsarbeit hineingepfuscht zu haben. Schönbohm erwiderte im Interview, er habe seine Äußerungen stets sorgfältig erwogen und die Fahndung keineswegs behindert.

Am Freitag hatte sich Nehm ungewöhnlich emotional vor Journalisten geäußert: "Die Äußerungen von Innenministern sind nicht unbedingt hilfreich für die Ermittlungen". Für den stets ruhigen und sachlichen Spitzenbeamten ist so ein Satz schon fast ein Erdbeben der Emotionen. Gemeint war ganz eindeutig Brandenburgs Innenminister Schönbohm, der dem Ankläger "ziemlich auf die Nerven gegangen war", wenn man Vertrauten glauben darf.

Es lag vor allem an Schönbohms Interviews, dass er sich den Argwohn aus Karlsruhe zuzog. Begonnen hatte es mit der Aussage Schönbohms Anfang der Woche. In verschiedenen Versionen wiederholte der General a.D. seine These, er zweifle an einem rein fremdenfeindlichen Motiv der Tat. Politisch verständlich wollte der Innenminister mit dem Statement wohl ein bisschen das ramponierte Image seines Landes retten.

Dann platzte Schönbohm in die Ermittlungen

In Karlsruhe kam das anders an. Dort ging man nach der Spurenlage von einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag aus. Dass ein Innenminister solch sensible Ermittlungen schon kurz nach der Aufnahme der Arbeit gleich bewertet und die Fahnder damit unter Druck setzt, gefällt den Juristen gar nicht.

Wirklich geärgert allerdings hatte Schönbohm die Ankläger am Donnerstagnachmittag, als Schönbohm in die Ermittlerarbeit platzte. Gerade hatten Fahnder den ersten Verdächtigen festgenommen, als der Innenminister in einem Fernsehinterview von einer "ersten heißen Spur" sprach und dass die Fahnder seit wenigen Stunden sehr nah an der Aufklärung seien. In Karlsruhe löste diese Meldung nur Kopfschütteln aus. Fieberhaft suchte man in Potsdam mit Hilfe der Polizei nach dem zweiten Verdächtigen. "Hätte der die Äußerungen im Radio gehört, hätte er flüchten können", so einer der Ermittler am Freitagmorgen. Zum Glück aber habe man den Mann wenig später stellen können.

Am Freitagmorgen ging das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Potsdam und Karlsruhe weiter. Gleich am Morgen berichtete Schönbohm wieder im Radio, die nächtlichen Vernehmungen hätten nicht den Durchbruch gebracht. Außerdem seien die beiden Verdächtigen nicht bei den Sicherheitsbehörden als Rechtsextreme bekannt. Nehm entschloss sich daraufhin, selber vor die Presse zu gehen und seine Sicht der Dinge darzulegen. Er ermittle weiter wegen eines vermutlich ausländerfeindlichen Hintergrunds, sagte der Ankläger.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schönbohm und Nehm aneinander rasseln. Als Berliner Ermittler im Jahr 2002 den Brandenburger V-Mann Toni S. auffliegen ließen, zankten die beiden schon einmal. Nehm wollte vom Innenminister Antworten, weshalb in Brandenburg ein V-Mann des Verfassungsschutzes Nazi-CDs vertrieb. Genau wegen dieses Delikts hatte Nehm ermittelt.

agö/mge/ddp

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