Parteiprogrammatik

Beck enttäuscht FDP

Die Liberalen hadern mit dem designierten SPD-Chef Beck: Sein Eintreten für eine höhere Steuerquote mache eine künftige rot-gelbe Option zunichte, heißt es in der FDP. Inzwischen werden die beiden Volksparteien mit Vorschläge für ihre Programmdiskussionen überschüttet.

Berlin - "Die SPD will wieder die gute alte Verteilungstante sein, aber bezahlen sollen die Bürger", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Berliner Zeitung". Um Strukturreformen und eine konsequente Ausgaben- und Aufgabenkritik des Staates werde ein weiter Bogen gemacht. "Mit dieser Politik schränkt die SPD ihre strategischen Optionen ein - in der FDP wird sie so keinen Partner finden", sagte Niebel. Kurt Beck hatte nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Matthias Platzeck angekündigt, er wolle die SPD mittelfristig auch wieder für rot-gelbe Koalitionen öffnen.

Mit grundsätzlichen Differenzen über die künftigen Aufgaben des Staates sind die Koalitionspartner CDU und SPD gestern in ihre Programmdebatten gestartet. Während die Christdemokraten die Kompetenzen des Staates eher zurückfahren wollen, warb Beck in seiner ersten großen Rede als designierter Parteichef für das Modell eines "vorsorgenden Sozialstaats" und mehr Geld für den Staat.

Beck wiederholte seine Forderung nach mehr Mitteln zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben - darunter Bildung und Kinderbetreuung. Entschieden sprach er sich gegen eine Privatisierung von Kernaufgaben des Staates aus. In den ARD-"Tagesthemen" unterstrich Beck, er strebe keine Steuererhöhungen an: "Es geht mir darum, dass mit vernünftigen Steuersätzen - für Unternehmen beispielsweise auch niedriger als bisher - diese dann allerdings auch ausgeschöpft werden, und das Geld zur Verfügung steht." Und weiter: "Ich kündige ausdrücklich keine neuen Steuern an. Das ist auch nicht notwendig. Aber wir haben immer noch Lücken in unserem Steuersystem, wo Milliardenbeträge nicht ausgeschöpft werden."

"CDU-Programm nimmt keine Rücksicht auf SPD"

In Potsdam eröffnet CDU-Chefin Angela Merkel heute die Diskussion mit der Parteibasis über das neue Grundsatzprogramm. Auf der ersten von vier Regionalkonferenzen wird die Bundeskanzlerin dazu eine Rede halten. Zuvor kommt die gestern eingesetzte Programmkommission unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zur ersten Sitzung zusammen. Dabei sollen Leitfragen für die Debatte verabschiedet werden. Ähnlich wie die Sozialdemokraten will die CDU das neue Grundsatzprogramm Ende 2007 endgültig verabschieden.

Laut Pofalla soll die Diskussion unbeeinflusst von der derzeitigen Regierungskonstellation sein. "Dass wir bei der Gelegenheit keine Rücksicht nehmen werden auf die jetzige Große Koalition, und damit auf die SPD, ergibt sich aus sich", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Während es bei dem Grundsatzprogramm um einen Auftrag für die nächsten 15 Jahre gehe, sei die Große Koalition ein "Bündnis auf Zeit", betonte Pofalla.

Nach Ansicht des CDU-Generalsekretär muss das Familienbild der Christdemokraten modernisiert werden. Zwar wolle niemand "am Leitbild der Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft rütteln", sagte er. Allerdings würden heute über 50 Prozent der Kinder in Ostdeutschland sowie 30 Prozent im Westen nichtehelich geboren. Auch um diese Form des Zusammenlebens müsse sich die CDU kümmern, forderte Pofalla: "Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes."

Kritik an Wischi-Waschi-Programmen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt die CDU davor, ihr neues Parteiprogramm zu allgemein zu fassen. "Das Grundsätzliche offenbart sich nur im Konkreten", sagte Schlarmann der "Berliner Zeitung". "Die Unterschiede der Parteien zeigen sich nicht in den Zielsetzungen. Die sind immer dieselben. Die Unterschiede zeigen sich in den Instrumenten." So könne man etwa klar sagen, dass man im Bereich Umweltschutz mehr auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen setzt, um den Grundsatz "Weniger Staat" zu illustrieren.

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche äußerte scharfe Kritik an der Programmatik der beiden Volksparteien. "Die Parteiprogramme heutzutage sind für Laien nicht nur schwer verständlich, sondern auch kaum noch zu unterscheiden", sagte er der "Sächsischen Zeitung".

So spiele zwar die soziale Gerechtigkeit bei der SPD eine größere Rolle als bei der CDU. Aber insgesamt "gibt es kaum ein wirklich eigenes Profil, alles lässt sich - bei der CDU ebenso wie bei der SPD - auf Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zurückführen". Lösche hält Grundsatzprogramme gar für "irrelevant", sie seien lediglich "wichtig für die Integration der Partei nach innen".

Eine These, die auch sein Göttinger Kollege Franz Walter gestern in einem SPIEGEL-ONLINE-Essay formulierte.Entscheidend sei, dass sich in der Diskussion möglichst alle Strömungen der Partei wiederfinden. "Die Wähler sollten sich deshalb vor allem ansehen, was die Politik oder die Partei ganz konkret macht und wie sie einzelne Probleme der Gesellschaft in der Praxis angeht", sagte Parteienforscher Lösche.

lan/dpa/AFP

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