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Atompolitik

Gabriel verärgert Union mit Tschernobyl-Broschüre

Mit einer breit gestreuten Zeitungsbeilage zum 20. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl hat Bundesumweltminister Gabriel den Koalitionspartner CDU/CSU gegen sich aufgebracht. Von Russland fordert der SPD-Mann jetzt eine Aufstockung der Hilfen für das verseuchte Gebiet.

Berlin - Nach Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beschwerte sich jetzt auch Bundestags-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU). In dem mehrseitigen Magazin werde die Meinung der Bundesregierung zur Kernenergie "einseitig und verzerrt" wiedergegeben, monierte Reiche in einem der dpa vorliegenden Brief an den SPD-Mann Sigmar Gabriel. "Weder der Inhalt der Beilage noch die Art der Verteilung ist akzeptabel." Die in einer Auflage von 1,45 Millionen Exemplaren gedruckte Broschüre lag kürzlich überregionalen Zeitungen bei.

Reiche kritisierte, im Vorwort des Ministers sei "der Ausstiegsbeschluss der SPD (zur Atomkraft) explizit genannt" worden. Dagegen hätten aber Beschlüsse von CDU und CSU zur Kernenergie keine Erwähnung gefunden. Die Union hatte in den Koalitionsverhandlungen zwar längerfristig die Option auf Atomstrom betont, dies jedoch im Bündnisvertrag mit der SPD nicht durchsetzen können. Reiche betonte jetzt: "Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe die Energiepolitik Indiens hervorgehoben, weil dort fossile und erneuerbare Energien als auch die Kernenergie genutzt werden."

Die Zeitungsbeilage sei provokant und trage nicht zur Entspannung bei, meinte Reiche. "Die ist aber deshalb nötig, weil im Koalitionsvertrag festgelegt ist, die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig zu lösen." In der Broschüre würden das Unglück von Tschernobyl sowie die Diskussion über die Nutzung der Kernenergie und die Frage des künftigen Energie-Mixes unsachlich vermischt. Ängste schüre Gabriels Bemerkung "500 Millionen Europäer wurden mit radioaktivem Fallout berieselt".

Ferner kritisiert die Unionsfraktion, dass das zuvor vom Grünen- Politiker Jürgen Trittin geführte Umweltministerium in Berlin noch immer das "Ausstiegs-Banner" wehen lasse.

Gabriel: Russland muss Tschernobyl-Hilfen aufstocken

Einen Tag vor dem deutsch-russischen Wirtschaftsforum in Sibirien rief Gabriel die russische Regierung dazu auf, ihre Tschernobyl-Hilfen deutlich aufzustocken. Bislang habe Russland erst neun Millionen Euro in den internationalen Tschernobyl-Fonds bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eingezahlt, sagte Gabriel im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Insgesamt habe die internationale Staatengemeinschaft für den Fonds bisher 829 Millionen Euro aufgebracht. Größtes Geberland seien mit 136 Millionen Euro die Vereinigten Staaten, dicht gefolgt von der Bundesrepublik mit einer Gesamtsumme von knapp 130 Millionen Euro.

Die Bundesregierung habe dazu beigetragen, dass Russland im vergangenen Jahr überhaupt eine Zahlung in den Fonds geleistet habe, sagte Gabriel. Aus seiner Sicht könne es sich dabei nur um einen ersten Beitrag handeln. "Der russische Beitrag zur Bewältigung der Tschernobyl-Folgen muss der Bedeutung Russlands als G-8-Staat entsprechen." Die Bundesregierung werde diese Forderung sowohl in direkten Gesprächen mit der russischen Regierung als auch im Kreis der G-8-Staaten "verhandeln". Der Tschernobyl-Fonds wurde von den G7-Staaten und der Europäischen Union initiiert. Er soll der Ukraine dabei helfen, die Folgen der Katastrophe zu bewältigen und den Reaktorstandort stillzulegen. Der Reaktorunfall von Tschernobyl jährt sich morgen zum 20. Mal.

lan/dpa/AFP