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Berlin und der Iran-Konflikt

Warnung vor Krieg und Flächenbrand

Von Severin Weiland

Die Haltung des Iran im Atomkonflikt und zu Israel bereitet den Parteien Kopfzerbrechen. CSU-Chef Edmund Stoiber denkt laut über ein Einreiseverbot für den iranischen  Staatspräsidenten nach, die SPD warnt vor militärischen Schritten, die Union hat einen Stufenplan.  

Berlin - Edmund Stoiber hat sich festgelegt. "Er ist hier in Deutschland nicht willkommen", stellte der CSU-Chef fest und meinte damit den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. "Wenn er das Existenzrecht des Staates Israel so in Frage stellt, dann wollen wir ihn hier in Deutschland nicht haben," meinte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung zur Fußball-WM. Doch ein Einreiseverbot für Irans Staatsoberhaupt steht für die Bundesregierung derzeit nicht zur Debatte. Das sei Stoibers "ganz persönliche Meinung", erklärte Vizeregierungssprecher Thomas Steg heute. 

Kürzlich erst hatte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum selben Thema ganz anders als Stoiber geäußert. "Er kann natürlich zu den Spielen kommen. Mein Rat ist, wir sollten gute Gastgeber sein", hatte der CDU-Politiker erklärt, aber auch hinzugefügt, dass es nicht ganz einfach sein werde, "weil er Sachen gesagt hat, die man nicht akzeptieren kann."

Die Frage, wie der iranischen Führung im Atomstreit zu begegnen ist, bleibt in der Berliner Politik umstritten. Rezepte gibt es nicht, Alleingänge sollen vermieden werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte die internationale Staatengemeinschaft heute erneut zur Geschlossenheit. Er signalisierte weiter die Bereitschaft, mit der Führung in Teheran zu sprechen, allerdings nur, "wenn der Iran die Verhandlungsgrundlage herstellt". Dafür gebe es aber keine Anzeichen, sagte Steinmeier. "Die Weichenstellungen sind in Teheran nicht erkannt worden. Im Gegenteil, alle Signale danach gingen in die falsche Richtung".

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bekräftigte am Freitag in der Bundespressekonferenz , eine größtmögliche Geschlossenheit sei "die wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg der Politik gegenüber Teheran". Eine Sichtweise, die auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, vertritt. "Die internationale Staatengemeinschaft muss auf jeden Fall beieinander bleiben. Wenn nicht, dann wird es für den Iran von Nutzen sein. Nur wenn alle zusammenbleiben, kann auch die Frage, ob Sanktionen notwendig sind, beantwortet werden", so Weisskirchen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Eine militärische Option lehnte der SPD-Politiker ab. "Man muss das ausschließen - wenn man davon ausgeht, dass der Iran nicht der Irak ist, wie es selbst die US-Außenministerin festgestellt hat". Eine militärische Aktion hätte schreckliche Folgen für den Iran selbst, aber auch für die Region.

"Mit einem nuklearen Iran leben"

Die Frage, ob der Westen nicht hilflos ist angesichts der offensichtlichen Haltung des Iran, die Frist des Uno-Sicherheitsrats verstreichen zu lassen und an der Urananreicherung festhalten zu wollen, konterte Weisskirchen  mit einer Gegenfrage, die in dieser Woche bereits in ähnlicher Form vom renommierten US-Kolumnisten Thomas L. Friedman in der "International Herald Tribune" gestellt worden war: "Will der Westen eine verunglückte militärische Option oder muss er sich nicht überlegen, wie er mit einem nuklearen Iran leben will?" Er selbst habe darauf noch keine befriedigende Antwort, so der SPD-Politiker.  

Zur Entschärfung des internationalen Streits um das Atomprogramm des Iran hatte die Union im Bundestag zuvor einen Stufenplan ins Gespräch gebracht. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, der Iran müsse in einem ersten Schritt einen sichtbaren Beitrag dazu leisten, Vertrauen zu schaffen.  Erforderlich für einen Einstieg in neue Gespräche sei ein zumindest vorläufiger Stopp der Urananreicherung.

Im Gegenzug sollten die Gespräche Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem Iran über das im August 2005 vorgelegte Angebot wieder aufgenommen werden. Darin enthalten seien das Recht des Irans auf zivile Nutzung der Kernenergie und die Zusicherung einer sicheren Versorgung mit nuklearem Brennstoff. In einer dritten Stufe könnten die USA als neues Element offiziell anbieten, in ein mit den Europäern erzieltes Abkommen einzusteigen, sagte von Klaeden. Die indirekte Einbindung der USA gebe einem neuen Angebot der EU-Staaten noch mehr Gewicht.

Bevor Teheran darauf hoffen könne, seine legitimen Sicherheitsinteressen in der Region mit den USA zu besprechen, müsse es aber zur Anerkennung des Existenzrechts Israels ebenso wie zur Mitwirkung im Kampf gegen den Terror bereit sein. Den Deutschen könnte nach Ansicht von Klaedens eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Krise zufallen. Die Kanzlerin habe das Thema mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtert und werde es kommende Woche in Washington mit US-Präsident George W. Bush besprechen.

Grüne drängen auf direkte Verhandlungen

Die Außenexperten der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, Kerstin Müller und Marieluise Beck forderten die Bundesregierung auf, sich "mit aller Kraft" für eine friedliche Lösung der Krise einzusetzen. "Ein Automatismus, der von Sanktionen in Richtung einer militärischen Option führt, muss vermieden werden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Durch eine militärische Eskalation drohe ein Flächenbrand in der gesamten Region. Die grünen Außenpolitiker drängten die Bundesregierung und die Europäische Union darauf, direkte Verhandlungen zwischen den USA und Iran einzufordern.

Die hält auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, für unausweichlich. "Die USA müssen sich bequemen, ihre Differenzen direkt mit Iran auszuräumen", sagte Paech SPIEGEL ONLINE. Sanktionen hält er "in diesem Stadium" für kontraproduktiv. "Es bleibt nur der lange Verhandlungsweg", so Paech.