Hamburg

Gefeuerter Senator Kusch gründet neue Partei

Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat eine neue Partei gegründet. Bürgermeister Ole von Beust hatte seinen Studienfreund vor wenigen Wochen aus dem Amt entfernt.

Hamburg - Roger Kusch will in der politischen Landschaft Hamburgs eine neue konservative Partei etablieren. "Ich empfinde eine persönliche Verantwortung gegenüber denjenigen Hamburgern, die dem konservativen Teil der CDU und damit auch mir vertraut haben. Ich empfände es wie Fahnenflucht, sie jetzt im Stich zu lassen", zitiert die "Bild"-Zeitung Kusch.

DPA

Roger Kusch: "Wie Fahnenflucht"

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hatte den Senator im Zusammenhang mit der so genannten Protokollaffäre im März entlassen. Kusch war daraufhin aus der CDU ausgetreten.

Die neue Partei des 51-jährigen Kusch soll dem Bericht zufolge das politische Spektrum rechts der Mitte abdecken. "Die CDU in Hamburg ist immer weiter an den linken Rand gerutscht. Ein Viertel bis ein Drittel der Hamburger hat dadurch keine politische Heimat mehr. Meine Partei soll dieses Defizit ausgleichen", zitiert das Blatt Kusch.

Namen und Ziel der Partei sowie seine Motivation will Kusch am Montagmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben. Unter anderem will er sich dem Bericht zufolge für die Abschaffung des Jugendstrafrechts und die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe einsetzen. Kusch selbst will demnach den Vorsitz übernehmen, weitere Mitstreiter sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden.

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bernd Reinert, betonte: "In einem freien Land hat jeder das Recht, eine Partei zu gründen." Dies gelte auch für Herrn Kusch. Er sehe nicht, dass sich die CDU in Hamburg Sorgen machen müsse.

Schon mehrfach hatten Parteigründungen in den vergangenen Jahren in Hamburg für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2000 gründete der umstrittene Amtsrichter Ronald Schill die gleichnamige Partei. Er zog im Jahr darauf mit fast 20 Prozent in die Bürgerschaft ein und bildete mit CDU und FDP den Senat. 2003 zerbrach die Koalition. Bei den Neuwahlen schaffte es die Gruppierung nicht mehr in die Bürgerschaft. 1993 hatte sich die Stattpartei gegründet, eine CDU-Abspaltung. Auch sie hatte es beim ersten Versuch mit 5,6 Prozent in die Bürgerschaft geschafft und bis 1997 mit der SPD regiert.

ler/AP

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