Journalisten-Bespitzelung

Neue Vorwürfe gegen den BND

Pünktlich zum Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes weitet sich der Skandal um die Bespitzelung von Journalisten aus. So soll der BND intensiver und länger unter Journalisten geforscht haben als bisher bekannt.

München - Am Morgen hatte der BND in Berlin noch mit einem Festakt seinen 50. Geburtstag gefeiert, am Abend wurden neue Vorwürfe gegen den Auslandsgeheimdienst laut. So berichtet die "Süddeutschen Zeitung", das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei bereits am Mittwochabend über neue Details in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten unterrichtet worden. Dabei seien neue Vorwürfe erhoben worden.

Der Zeitungsbericht fußt auf einem Report, den der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, für das PKG erarbeitet hat. Schäfer war von dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste als eine Art Sonderermittler eingesetzt worden, nachdem im Jahr 2005 erste Vorwürfe gegen den BND bekannt geworden waren. Damals ging es vor allem um die Beobachtung des BND-kritischen Buchautors Erich Schmidt-Eenboom.

Im November hatte sich der BND dann für jahrelange Bespitzelungen bei dem Publizisten entschuldigt. Der Auslandsgeheimdienst hatte ihn selbst und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik von November 1993 bis März 1996 mit Unterbrechungen observiert. Der damalige BND-Chef August Hanning hatte zuvor bereits öffentlich zugegeben, dass seine Behörde 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt habe, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken.

Neu an dem Bericht ist vor allem die Qualität der Ausforschungen. So habe der BND noch bis ins Jahr 2005 Informationen aus der Journalisten-Szene entgegen genommen. Dafür habe er insgesamt fünf Journalisten angeheuert, die offenbar gegen Bares Infos über die Arbeit ihrer Kollegen an den BND lieferten.

Auch die Wertung von Bundesrichter Schäfer setzt den BND unter Druck. So bezeichnete er die Praktiken in seinem Bericht als "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" und stellte einen eklatanten "Eingriff in die Pressefreiheit" fest.

PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele bestätigte am Donnerstagabend grundsätzlich die Informationen der "SZ". Der Vorgang sei "gravierend und alarmierend", so Ströbele zu SPIEGEL ONLINE. "Was wir gehört haben, ist zutiefst beunruhigend", so der grüne Politiker, "es schreit nach dringenden Konsequenzen."

Besonders interessiert war der BND laut Schäfer-Dossier an SPIEGEL-Interna. So setzte der Dienst einen seiner Konfidenten aus der Reporter-Szene extra darauf an, die Quelle von SPIEGEL-Informationen über die sogenannte Plutonium-Affäre zu beschaffen. Dieser Vorgang ist bereits im November 2005 ausführlich im SPIEGEL beschrieben worden.

Offenbar haben Mitarbeiter des Dienstes auch umfangreiche Akten vernichtet. Schäfers Untersuchung belege zudem, dass der BND Journalisten Geld für Informationen gezahlt hat. Ein ehemaliger "Focus"-Journalist, heute Buchautor, erhielt demnach von 1982 bis 1998 mehr als 600.000 Mark. Auch über diesen Zuarbeiter des BND war bereits ausführlich berichtet worden, doch Schäfers Report dürfte noch viele interessante Details enthalten.

ler/mgb/ddp/AP/dpa/rtr

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