• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Krach bei Schwarz-Rot

Koalitionsmotor stottert

Gereizte Stimmung in der Großen Koalition: Unions-Fraktionsvize Bosbach beansprucht die Führungsrolle im Bündnis. Die SPD hält dagegen. Regierungssprecher Steg versucht, den Knatsch herunterzuspielen.

Berlin - "Man kann ernsthaft nicht bestreiten, dass der SPD jeder Reformschritt in Richtung von mehr Liberalität sehr schwer fällt", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach heute der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Als Reformmotor hat sich die SPD nun wirklich nicht profiliert", fügte der CDU-Politiker hinzu - und stellte sich damit hinter die kritischen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zur Reformfreudigkeit der SPD.

CDU-Chefin Merkel hatte vorgestern in einer Rede bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei die SPD "als nicht immer besonders veränderungsfreudig" bezeichnet. Kurt Beck, der am Sonntag zum neuen SPD-Chef gewählt werden soll, reagierte trocken mit den Worten: "Wer den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen, wenn es zu langsam geht." 

Für Bosbach ist Becks Kritik unverständlich. Zudem komme die Koalition mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht weiter. Die Sozialdemokraten täten sich mit Veränderungen sehr schwer, was der Union bei der Bildung der Koalition im Herbst bekannt gewesen sei. Die SPD müsse Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen und zugleich gegen den Schwund von Mitgliedern und Wählern ankämpfen.

Nach Ansicht des CDU-Politikers handelt es sich bei den Rangeleien nicht um eine ernste Krise des Regierungsbündnisses. Die Partner hätten viele Baustellen vor sich, an denen sie gemeinsam arbeiten wollten. Daher bestehe kein Interesse an einem Zerwürfnis.

Entzündet habe sich die gereizte Stimmung vor allem am Anti-Diskriminierungsgesetz, sagte Bosbach. Der Grund dahinter sei aber eine latente Unzufriedenheit über notwendiger Weise einzugehende Kompromisse. Zwischen Union und SPD gebe es vor allem Unterschiede, was das Staatsverständnis angehe.

Für SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist der Rüffel der Kanzlerin dagegen nur ein Zeichen der Unzufriedenheit innerhalb der Union. Die SPD gebe als Kraft der Erneuerung in der Koalition den Takt vor, sagte er heute im ZDF. "Das ärgert einige in der CDU, und offensichtlich muss Frau Merkel da manchmal solche Sprüche lassen, um die eigene Truppe ruhig zu halten." Das mache die SPD nicht nervös. Die Rolle der Union in der Koalition sei noch nicht klar.

"Überinterpretiert und aufgebauscht"

In der Arbeitsatmosphäre der Großen Koalition gebe es "keinerlei Eintrübungen", meint nun auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Einige Aussagen seien "überinterpretiert und aufgebauscht" worden. Steg räumte zwar ein, dass es "Nebengeräusche" gegeben haben könne. "Es ist nun einmal das Wesen der Demokratie, dass man um den richtigen Weg ringt", fügte er hinzu. Dazu gehörten kontroverse Debatten. Die Koalition sei aber in der Lage, "sehr schnell Entscheidungen zu treffen" und arbeite "außerordentlich zielstrebig und konzentriert". Der gemeinsame Wille zu Entscheidungen sei spürbar.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bemüht sich, die Wogen zu glätten. In einer Großen Koalition, die eigentlich niemand gewollt habe, sei das Klima "mal rauer, mal milder", sagte Ramsauer heute im Deutschlandfunk. Vorwürfe, die Union habe an Glaubwürdigkeit verloren und die Initiative gehe stärker von der SPD aus, wies er zurück. Ramsauer betonte jedoch, die Union dürfe künftig nicht "den Kompromiss um jeden Preis" suchen. Die wichtigsten Punkte seien im Koalitionsvertrag festgelegt. "Das ist ja schon ein Kompromiss", sagte er.

Beck wehrt sich inzwischen aber auch gegen die Forderung, mit einer Verfassungsänderung den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland zu ermöglichen. "Ich warne vor einer Diskussion, die statt Sicherheit Unsicherheit produziert", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Er sehe derzeit keine Notwendigkeit, das Grundgesetz zu ändern. Es sei "bewährte verfassungsmäßige Ordnung, innere und äußere Sicherheit auseinander zu halten". Für die Fußball-WM seien die Sicherheitskräfte gut gerüstet. Auch dort gebe es über die vorgesehene logistische Hilfe hinaus keinen Bedarf für den Einsatz von Soldaten, betonte Beck.

lan/Reuters/dpa