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Große Koalition

Struck fordert Machtwort von Merkel

Trotz gegenseitiger Treueschwüre knirscht es in der Großen Koalition: SPD-Fraktionschef Struck fordert ein Machtwort von Kanzlerin Merkel, CSU-Generalsekretär Söder dagegen "Reformen statt überholter Parteitagsromantik" von den Sozialdemokraten.

Berlin/Hannover - Peter Struck appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidenten ihrer Partei zur Ordnung zu rufen, wenn sie weiterhin die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages in Frage stellen. "Mich ärgert, dass einige CDU-Ministerpräsidenten ständig die Autorität von Kanzlerin Merkel in Frage stellen. Wenn wir etwas im Koalitionsausschuss vereinbaren, muss das auch gelten", sagte Struck der "Neuen Presse". Er fügte hinzu: "Es muss klar sein, wer die Richtlinienkompetenz hat: Die Kanzlerin und nicht die CDU-Ministerpräsidenten."

Ausdrücklich bezog sich der SPD-Politiker dabei auf die Reichensteuer. Natürlich müsse sie verfassungskonform gestaltet werden. Dann aber gebe es "für die Länder keinen Grund, nicht zuzustimmen", sagte Struck. Der SPD-Politiker wies zugleich Merkels Aussage zurück, seine Partei sei nicht veränderungsfreudig. Diese Kritik "kann ich überhaupt nicht nachvollziehen", betonte Struck. Die sei wohl mehr in die eigenen Reihen gerichtet. "Die Erfolge der SPD in der Großen Koalition machen die Unions-Abgeordneten nervös", sagte der Fraktionschef.

"Blockade der SPD"

Kritik am Koalitionspartner kam aber auch aus den Reihen der Union. Dort nehmen die Forderungen nach einer Reform des Kündigungsschutzes wieder an Schärfe zu. "Wir müssen die Blockade der SPD beim Kündigungsschutz aufbrechen", sagte der Sprecher der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), der "Berliner Zeitung". Wenn es keine Änderungen im Arbeitsrecht gebe, werde sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verbessern. Es sei "abenteuerlich", dass Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform ausgesetzt habe.

Zwar sei dieser Kompromiss nach Einschätzung der Union noch nicht ausreichend. "Aber wenn wir nicht mehr kriegen, dann setzen wir das um, was wir kriegen können", sagte Wanderwitz. Er fügte hinzu: "Dann ist es besser, den Spatz in der Hand zu behalten."

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), plädierte dafür, die Kündigungsschutzreform neu zu verhandeln. "Es sollte hier eine Paketlösung geben", sagte er. Denkbar sei etwa eine Kombination mit den geplanten Vereinbarungen zu Kombi- und Mindestlohn. Michelbach betonte, die von SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate sei problematisch. Damit werde die Situation aus der Sicht der Arbeitgeber verschlechtert.

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte nach der Wahl Kurt Becks zum SPD-Chef von den Sozialdemokraten "deutlich mehr Reformbereitschaft als bisher". Der neue SPD-Vorsitzende müsse seiner Partei "Mut und Tempo geben, denn Deutschland braucht echte Reformen statt überholter Parteitagsromantik", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel".

Beck war gestern auf einem SPD-Sonderparteitag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. In der ARD sprach er sich gestern für eine verlässliche Zusammenarbeit von SPD und Union in der Großen Koalition aus. "Ich gehe davon aus, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten. Das haben wir vereinbart, und das wollen wir", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

hen/dpa/ddp/AP