Diäten

Grünen-Politiker will "Luxuspensionen" für Abgeordnete beenden

Der Beifall vieler Bürger dürfte ihm sicher sein, aber auch der Missmut seiner Bundestagskollegen: "Schluss mit den Luxuspensionen", fordert Grünen-Politiker Berninger laut einem Zeitungsbericht. Abgeordnete sollten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Hamburg - Kein Mensch verstehe, "warum alle Bürger bei der Rente den Gürtel enger schnallen müssen, nur Politiker nicht", sagte der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Wirtschaftsexperte Matthias Berninger der "Bild"-Zeitung. Deshalb forderte er: "Schluss mit den Luxuspensionen."

Künftig sollten Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und zusätzlich privat vorsorgen. "Wenn der Bundestag dann Rentenkürzungen oder ein höheres Renteneintrittsalter beschließt, sind die Abgeordneten selbst unmittelbar davon betroffen."

Die Fraktionen von Union und SPD hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, sich bis zum Herbst auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge zu einigen.

Derzeit erhalten Abgeordnete nach zwei Wahlperioden Anspruch auf eine Pension von 1683 Euro ab dem 65 Lebensjahr. Mit jedem weiteren Jahr im Parlament steigt der Anspruch um drei Prozent der laufenden Diät.

hen/ddp/dpa

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