Journalisten-Bespitzelung

FDP wirft BND "Stasi-Methoden" vor

Immer mehr Politiker fordern eine Aufklärung der Spitzelaffäre des Bundesnachrichtendienstes - sogar eine Ausweitung des BND-Untersuchungsausschusses ist nicht ausgeschlossen. Die FDP-Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger warf dem Geheimdienst "Stasi-Methoden" vor.

Berlin - Vor allem in Ostdeutschland werde die Affäre des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen, sagte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Was der BND gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte sie. Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an.

Die Dimension des Skandals sei bislang noch nicht zu überblicken, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Man müsse nicht nur im BND, sondern auch im Kanzleramt nach den Verantwortlichen für die Affäre suchen.

Kritik kam auch aus den Reihen der Koalitionsparteien. "Auch Nachrichtendienste dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnisse agieren, diese Befugnisse sind hier offenbar deutlich überschritten worden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung". Er erwarte auch personelle Konsequenzen beim BND, da er davon ausgehe, dass Vorgesetzte von den Geschehnissen Kenntnis hatten.

"Außerordentlich ernste Angelegenheit"

"Das ist keine Lappalie, sondern eine außerordentlich ernste Angelegenheit", sagte der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Wir werden uns damit intensiv beschäftigen müssen." SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sprach von einem unglaublichen Vorgang: "Es muss eine politische Auseinandersetzung über so ungeheuerliche Vorwürfe geben."

Kanzleramtschef Thomas de Maizière kündigte an, die Bundesregierung werde als Konsequenz die Dienstvorschriften für die Nachrichtendienste ändern. De Maizière erklärte, er erwarte eine Stellungnahme des BND. "In diesem Bericht wird dann auch die Frage nach personellen Konsequenzen beantwortet werden", sagte er.

Inzwischen wird darüber diskutiert, die Vorgänge im BND-Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, sagte laut "Bild"-Zeitung, im Prinzip würde sich das Thema "für eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags eignen". Im Mittelpunkt seiner Aufklärungsarbeit steht eigentlich die Rolle des BND im Anti-Terror-Kampf.

Unterdessen hat der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten zurückgewiesen. Er habe die Bespitzelung von Journalisten weder veranlasst noch befürwortet, sagte Geiger der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings räumte er ein, dass der Dienst mit einem Journalisten gearbeitet habe. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer hatte zuvor angegeben, dass der Ex-BND-Chef vor zehn Jahren den Spitzeleinsatz selbst verfügt habe.

Schäuble gibt Vertrauenserklärung für Ex-BND-Chefs ab

Ihm sei durch den damaligen BND-Abwehrchef Volker Foertsch bekannt gemacht worden, dass der Journalist in der Vergangenheit für den BND gearbeitet habe, sagte Geiger der "Süddeutschen Zeitung". Foertsch habe ihm mitgeteilt, es müsse dafür gesorgt werden, dass er "nicht aus dem Ruder" laufe. Es müsse mit ihm Kontakt gehalten werden, ohne "mehr mit ihm zu machen". Einen Vermerk, wonach er den Journalisten selbst als Spitzel eingesetzt habe, kenne er jedoch nicht, sagte Geiger weiter. Er nannte die Bespitzelung von Journalisten durch einen Kollegen "absolut unakzeptabel".

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab eine Vertrauenserklärung für die früheren BND-Präsidenten Geiger und August Hanning ab. Beide Präsidenten hätten sich in ihrer Amtszeit mit aller Kraft bemüht, den BND aus dem Zwielicht herauszuführen, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Nach seiner Ansicht darf und muss der BND verhindern, dass mit Material aus seinem Hause schwunghafter Handel getrieben wird. Dass solche Apparate dann zu Übertreibungen neigten, sei leider eine alltägliche Erfahrung, sagte Schäuble. Der Innenminister erklärte, er sehe durch die Spitzelaktionen "am Ende keine Gefahr für die Pressefreiheit". Immerhin seien diese Spitzeleien offiziell aufgedeckt worden.

hen/dpa/AFP/AP/Reuters

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