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Geheimdienste

Kanzleramt verbietet BND Führung von Journalisten

Kanzlerin Merkel reagiert auf den Spitzelskandal um den Bundesnachrichtendienst: Das Bundeskanzleramt hat dem Geheimdienst verboten, künftig Journalisten "zur Eigensicherung" als Quellen zu führen.

Berlin - Eine entsprechende Anweisung hat das Kanzleramt heute erlassen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. "Das Bundeskanzleramt hat heute angewiesen, dass bei operativen Maßnahmen seiner Eigensicherung keine Journalisten als Quellen zu führen sind", sagte Wilhelm.

Außerdem sollen zu diesem Zweck, also etwa um zu verhindern, dass ungewollt Informationen aus dem BND sickern, keine operativen Maßnahmen gegen Journalisten durchgeführt werden.

Wilhelm begründete dies damit, dass die Pressefreiheit ein so hohes Gut sei, dass ihr die Interessen der Eigensicherung des BND unterzuordnen seien. Bis heute habe es lediglich die Regelung gegeben, dass operative Maßnahmen, die Journalisten betreffen, von der Amtsleitung hätten genehmigt werden müssen.

"Die Bundesregierung bedauert die Vorfälle"

Hintergrund der Anweisung sind Veröffentlichungen über einen Bericht des vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers Gerhard Schäfer, der BND habe weit über die bisher bekannten Einzelfälle hinaus Journalisten bespitzelt und Journalisten zur Bespitzelung von Kollegen veranlasst, um ungewollte Veröffentlichungen aufzuklären.

Der BND wird normalerweise nur im Ausland tätig. Ausnahme sind nach Wilhelms Angaben die erwähnten Maßnahmen "zur Eigensicherung", also zum Schutz vor ungewolltem Durchsickern von Erkenntnissen an die Öffentlichkeit.

"Die Bundesregierung bedauert die Vorfälle", die in dem Bericht des Sonderermittlers Schäfer erwähnt wurden, sagte Wilhelm. Er berief sich dabei aber ausschließlich auf die entsprechenden Medienveröffentlichungen, da der Bericht nach wie vor als geheim eingestuft sei. Allerdings kenne er die Rechtslage nicht genau, räumte Wilhelm ein. Erst wenn ein Bericht des BND über die Vorfälle vorliege, könne über Konsequenzen gesprochen werden.

Zuvor hatte es scharfe Kritik am BND gegeben, zahlreiche Politiker forderten eine Aufklärung der Spitzelaffäre. Die FDP-Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger warf dem Geheimdienst "Stasi-Methoden" vor. Vor allem in Ostdeutschland werde die Affäre des BND zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen, sagte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Was der BND gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte sie. Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an.

Die Dimension des Skandals sei bislang noch nicht zu überblicken, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Man müsse nicht nur im BND, sondern auch im Kanzleramt nach den Verantwortlichen für die Affäre suchen.

Kritik kam auch aus den Reihen der Koalitionsparteien. "Auch Nachrichtendienste dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnisse agieren, diese Befugnisse sind hier offenbar deutlich überschritten worden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung". Er erwarte auch personelle Konsequenzen beim BND, da er davon ausgehe, dass Vorgesetzte von den Geschehnissen Kenntnis hatten.

"Außerordentlich ernste Angelegenheit"

"Das ist keine Lappalie, sondern eine außerordentlich ernste Angelegenheit", sagte der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Wir werden uns damit intensiv beschäftigen müssen." SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sprach von einem unglaublichen Vorgang: "Es muss eine politische Auseinandersetzung über so ungeheuerliche Vorwürfe geben."

Inzwischen wird darüber diskutiert, die Vorgänge im BND-Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, sagte laut "Bild"-Zeitung, im Prinzip würde sich das Thema "für eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags eignen". Im Mittelpunkt seiner Aufklärungsarbeit steht eigentlich die Rolle des BND im Anti-Terror-Kampf.

Unterdessen hat der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten zurückgewiesen. Er habe die Bespitzelung von Journalisten weder veranlasst noch befürwortet, sagte Geiger der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings räumte er ein, dass der Dienst mit einem Journalisten gearbeitet habe. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer hatte zuvor angegeben, dass der Ex-BND-Chef vor zehn Jahren den Spitzeleinsatz selbst verfügt habe.

Ihm sei durch den damaligen BND-Abwehrchef Volker Foertsch bekanntgemacht worden, dass der Journalist in der Vergangenheit für den BND gearbeitet habe, sagte Geiger der "Süddeutschen Zeitung". Foertsch habe ihm mitgeteilt, es müsse dafür gesorgt werden, dass er "nicht aus dem Ruder" laufe. Es müsse mit ihm Kontakt gehalten werden, ohne "mehr mit ihm zu machen". Einen Vermerk, wonach er den Journalisten selbst als Spitzel eingesetzt habe, kenne er jedoch nicht, sagte Geiger weiter. Er nannte die Bespitzelung von Journalisten durch einen Kollegen "absolut unakzeptabel".

hen/dpa/AFP/AP/Reuters