Mehr Kompetenzen

Bundeswehr soll Energieversorgung sichern

Verteidigungsminister Jung sorgt mit seinen Plänen für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr regelmäßig für Irritationen in der Großen Koalition. Jetzt macht sich der CDU-Politiker dafür stark, Soldaten auch bei der Energieversorgung einzusetzen.

Berlin - "Vor einem militärischen Einsatz müssen wir stets die Frage beantworten: Wo liegen unsere sicherheitspolitischen Interessen? Zu denen gehört auch eine freie und sichere Energieversorgung", sagte Franz Josef Jung dem "Focus". Schon bisher seien deutsche Soldaten an der Sicherung der Ölversorgung am Horn von Afrika beteiligt: "Wenn Terroristen etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt es natürlich auch im deutschen Interesse, wieder für einen freien Handel zu sorgen", sagte der CDU-Politiker.

Verteidigungsminister Jung, Soldaten: "Wo liegen unsere sicherheitspolitischen Interessen?"

DPA

Verteidigungsminister Jung, Soldaten: "Wo liegen unsere sicherheitspolitischen Interessen?"

Der Minister bekräftigte, die Bundeswehr sollte im Inland mehr Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung erhalten. "Ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen kann heute nicht mehr nur von Staaten, sondern auch von Terroristen kommen. Dann ist für mich der Verteidigungsfall gegeben, in dem der Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Menschen geboten ist", sagte Jung. Wenn etwa ein entführtes Passagierflugzeug auf ein Stadion zufliege, müsse die Bundesregierung handeln können. "Wenn als letztes Mittel, um die Bevölkerung zu schützen, nur der Abschuss möglich ist, muss der Waffeneinsatz erlaubt sein", sagte Jung.

Die Verfassung muss nach Ansicht des Ministers dafür nicht geändert werden. Allerdings sei für einen breiten politischen Konsens eine öffentliche Diskussion nötig. "Wir haben uns in den letzten Jahren den Luxus geleistet, uns zu wenig mit den wahren Bedrohungen und den Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung zu beschäftigen", sagte Jung.

Die Debatte über das künftige Einsatzfeld der Bundeswehr belastet zunehmend die Arbeit der Großen Koalition. Die SPD wehrt sich gegen Jungs Idee, den Verteidigungsfall auf die Abwehr terroristischer Angriffe auszudehnen. Sozialdemokratische Fachpolitiker hatten in den vergangenen Wochen betont, dass derartige Pläne nicht mit der SPD zu machen seien. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte in diesem Zusammenhang bereits vor einem Scheitern der Großen Koalition gewarnt.

hen/dpa/ddp

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