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22.05.2006
 

Fremdenfeindlichkeit

Beckstein provoziert mit Türkeivergleich

Nach dem brutalen Überfall auf den türkischstämmigen Politiker Sayan wird die Debatte über Fremdenfeindlichkeit immer schriller. Bayerns Innenminister Beckstein kritisierte Reisewarnungen vor bestimmten Regionen: "Ein Türke lebt in München im Zweifel sicherer als in Ankara oder Istanbul."

Berlin - Die Warnungen für dunkelhäutige Menschen vor bestimmten Regionen in Deutschland seien "nicht vernünftig", sagte Günther Beckstein gestern Abend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". "Ein Türke lebt in München im Zweifel sicherer als in Ankara oder Istanbul", sagte der bayerische Innenminister. Er bestreite jedoch "überhaupt nicht, dass es fremdenfeindliche Gewalt gibt". Aber "trotzdem, schlichtweg von den objektiven Zahlen her, halte ich es einfach für überzogen, wenn man sagt: Leute geht nicht nach Deutschland".

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kritisierte die Reisewarnungen: "Ich habe die Angst, wenn es eine Art Landkarte würde, dass dann die Gefahr wächst, dass die Rechten sich hinsetzen und sagen: Na, das haben wir schon mal hingekriegt, da können wir einen Haken dranmachen, jetzt müssen wir uns den nächsten drei Städten widmen."

Der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit werde noch Jahre dauern, sagte Platzeck in derselben Sendung. "Wir müssen akzeptieren, dass das ein Problem ist, was nicht an einem Tag oder in einem Jahr gelöst werden kann." Eine der Ursachen für Rechtextremismus in den neuen Ländern liege in der DDR-Vergangenheit. "Da kommt in Ostdeutschland speziell wenig Erfahrung mit anderen Kulturen rein, weil das in den Jahren vorher nicht geübt worden ist."

Platzeck gab Versäumnisse im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit nach der Wende zu: "Wir haben auch die Phase gehabt der Verniedlichung und der Verdrängung, wo wir gesagt haben, um Gottes Willen, das schadet dem Standort und wenn wir das öffentlich sagen, kommt keiner mehr. Aber da sind wir längst drüber weg."

Führende Politiker fordern das Verbot einer geplanten Nazi-Demonstration vor dem Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft Iran gegen Angola am 21. Juni in Leipzig. "Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Rechtsradikalen das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt blamieren. Die Glatzen dürfen uns nicht die WM kaputt machen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich auch Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen: "Wenn der Aufmarsch nicht verboten werden kann, muss die Polizei mit aller Macht dafür sorgen, dass die Neonazis nicht in die Nähe des Stadions kommen." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte: "Rechtsradikale und Hooligans müssen aus den Stadien rausgehalten werden. Man darf die Fußball-Weltmeisterschaft nicht den Chaoten und Extremisten überlassen."

als/AFP/dpa

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