Verfassungsschutzbericht

Schäuble warnt vor Gefahr durch Rechtsextremisten

Innenminister Schäuble hat in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2005 vorgestellt. Darin wird deutlich, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten zugenommen hat. "Jede Gewalttat ist eine zu viel", erklärte Schäuble.

Berlin - Es gebe eine erhebliche Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten, warnte Wolfgang Schäuble heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Als "sehr besorgniserregend" bezeichnete Schäuble die Zunahme der politisch rechts motivierten Straftaten um 27 Prozent auf 15.360. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei um 23 Prozent gestiegen. "Alle Institutionen in Bund und Ländern nehmen die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergund sehr ernst."

Er appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, niemals wegzusehen, wenn es zu rechtsradikal motivierter Gewalt komme. "No-Go-Areas darf es in Deutschland nicht geben." Er sei mit den Länderinnenministern im Gespräch, wie auch mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft die Polizeipräsenz erhöht werden könne. "Es gibt keine Zonen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt." Die Sicherheitsbehörden seien entschlossen, das durchzusetzen. "Deswegen können sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen." Niemand sollte die Probleme kleinreden, zugleich sollte aber auch niemand der Polizei etwas unterstellen.

Eine Ursache für den Anstieg der politisch motivierten Straftaten könnte Schäuble zufolge die Zunahme von Demonstrationen rechter Gruppen sein, auf die es wiederum Gegendemonstrationen gewaltbereiter linker Gruppen gebe.

Als Gegenmaßnahme setzt der CDU-Politiker vor allem auf Aufklärung, zum Beispiel in Schulen. Dafür solle es entsprechendes Unterrichtsmaterial geben.

Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland gewachsen ist. Konkret registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz hier einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2004 von 10.000 auf 10.400. Auch die Zahl der Neonazis erhöhte sich, und zwar von 3800 auf 4100.

Ferner stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 776 auf 958. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten erhöhte sich von 273 auf 449. Schäuble betonte, die größte Herausforderung für die Sicherheitspolitik sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Schäuble erklärte zudem, die Bedrohung Deutschlands durch islamistische Extremisten und Terroristen halte unvermindert an. "Auch Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terroristen", sagte er. "Für Entwarnung gibt es keinen Anlass". Die Zahl aktiver islamistischer Gruppen sei gegenüber 2004 von 24 auf 28 gestiegen, die Zahl ihrer Mitglieder um 300 auf 32.100.

ler/ddp/dpa/AP

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