SPIEGEL ONLINE: Der frühere Kanzler Gerhard Schröder hat sich in China immer als Handelsreisender präsentiert und für die Aufhebung des EU-Waffenembargos plädiert. Kanzlerin Merkel traf sich bei ihrem Antrittsbesuch nun auch mit Regierungskritikern. Gibt es eine neue Richtung in der deutschen China-Politik?
Sandschneider: So weit würde ich nicht gehen. Sicherlich setzt Merkel in ihrer Außenpolitik andere Akzente als ihr Vorgänger. Auch in Russland hat sie sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen. Das ist ihr ein tiefes Anliegen. Sie hat aber die anderen Themen deutscher China-Politik nicht beiseite geschoben. Die wirtschaftlichen Beziehungen stehen weiter im Vordergrund. Die Aufhebung des EU-Waffenembargos steht im Moment nicht zur Debatte, weil es bei den westlichen Staaten nicht mehrheitsfähig ist.
SPIEGEL ONLINE: Das war es aber zu Schröders Zeiten auch nicht.
Sandschneider: Das war damals eine schwere Fehleinschätzung der deutschen und chinesischen Regierung. De facto war Schröders Forderung nach Aufhebung des Embargos richtig, denn der Nutzen des Embargos ist fragwürdig. Es verhindert nicht, dass China in den Besitz von waffenfähigem Material kommt. Aber völlig unterschätzt wurde die emotionale Sensibilität dieses Themas in Europa und vor allem in den USA. Dort gab es beträchtliche Kollateralschäden.
SPIEGEL ONLINE: Wird Merkels Treffen mit den kritischen Autoren und Anwälten der armen Landbevölkerung von der chinesischen Regierung als Signal verstanden oder dient es nur als Beruhigungspille für das deutsche Publikum?
Sandschneider: Die chinesische Führung nimmt das schon wahr. Aber es hat natürlich vor allem mit dem deutschen Publikum zu tun. Jeder führende deutsche Politiker hat inzwischen begriffen, dass er auf China-Reisen die Menschenrechte als Teil deutscher Innenpolitik ansprechen muss. Mit China-Politik hat das weniger zu tun. Da muss die deutsche Öffentlichkeit auch Selbstkritik üben: Menschenrechte scheinen sie nur zu interessieren, wenn ein Spitzenpolitiker nach China reist. In der restlichen Zeit zählen nur das chinesische Wirtschaftswachstum und der riesige Markt.
SPIEGEL ONLINE: Ordnet die chinesische Regierung Merkels Treffen mit den Aktivisten dementsprechend ein?
Sandschneider: Natürlich. Die chinesische Regierung geht damit völlig gelassen und entspannt um. Sie weiß, es ist Pflichtprogramm des Gastes, und dieses Gastrecht wird respektiert.
SPIEGEL ONLINE: Selbsternannte "Realisten" sagen gern, der deutsche Einfluss auf China sei gleich null. Das einzige Land, das in Peking ernst genommen würde, sei die Supermacht USA. Stimmt das?
Sandschneider: Der deutsche Einfluss ist schwer zu messen. Ich würde ihn aber nicht unterschätzen. Das in den letzten Jahren neu erlassene chinesische Rechtswesen ist zum Beispiel direkt deutschen Ursprungs. Das Vertragsrecht ist buchstäblich abgeschrieben worden. Wir sollten auch den Rechtsstaatsdialog nicht unterschätzen, der wenig sichtbar abläuft, aber große Auswirkungen auf die chinesische Entwicklung hat. Auch das Ansehen deutscher Technologie ist nach wie vor hoch und öffnet deutschen Unternehmern und Politikern die Türen in Peking.
SPIEGEL ONLINE: Der Einfluss endet allerdings, wenn es um Kritik an Demokratiedefiziten geht…
Sandschneider: Alles, was das sehr wacklige innenpolitische Gleichgewicht gefährden könnte, wird in Peking verständlicherweise mit Argusaugen betrachtet. Dazu zählt die Frage der Menschenrechte, aber auch der Druck des Westens in der Währungsfrage. Die chinesische Regierung folgt hier einem Selbsterhaltungstrieb. Die Stabilität des Landes ist eine Leistung, die nicht gering zu schätzen ist. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Menschenrechte werden nicht dadurch eingeführt, dass man von außen Druck macht. Der Druck muss von innen kommen, das zeigen die Erfahrungen anderer asiatischer Länder.
SPIEGEL ONLINE: Merkel hat auch den Schutz geistigen Eigentums in Peking angesprochen. Ministerpräsident Wen Jiabao hat versichert, die Regierung werde gegen Produktpiraterie stärker vorgehen. Wie ernst ist diese Ankündigung zu nehmen?
Sandschneider: Gar nicht. Chinesische Firmen brauchen drei Dinge: Kapital, Technologie und Know-how. Das Kapital bekommen sie, die Technologie besorgen sie sich über Joint-Ventures, und das Know-How wird geklaut. Das ist am billigsten. Die chinesische Führung sieht dies als wichtigen Schritt ihrer Unternehmen hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und toleriert es daher. Man darf China dafür nicht zu sehr an den Pranger stellen: Westliche Firmen haben mit ähnlicher Akribie genauso gehandelt, vor hundert Jahren, als wir im Entwicklungsstadium waren. Das scheint eine notwendige Durchgangsphase auf dem Weg zur Weltmarktfähigkeit zu sein.
SPIEGEL ONLINE: Merkels Mahnungen stoßen also auf taube Ohren.
Sandschneider: Die Aufsummierung von internationalem Druck kann schon Wirkung zeigen. Der Westen muss Peking deutlich machen, dass es sich bei der Produktpiraterie nicht um einen Kavaliersdelikt handelt, sondern um eine schwere Belastung der Wirtschaftsbeziehungen. Es ist zum Teil schon hanebüchen und grotesk, was ausländischen Unternehmen in China so alles passiert. Da braucht es den politischen Druck.
SPIEGEL ONLINE: Für eine echte Drohkulisse mangelt es jedoch an Kooperation im Westen.
Sandschneider: Ja, das ist schon innerhalb Europas ein Problem. In Merkels Delegation werden Sie nur deutsche Unternehmer finden, keine europäischen. Dasselbe gilt für eine Delegation von Jacques Chirac oder Tony Blair. Europa benimmt sich in China nicht europäisch, sondern setzt nach wie vor auf nationalstaatlichen Wettbewerb. Wenn man derart unkoordiniert auf diesen Markt geht, liefert man sich den chinesischen Verhandlungsstrategien hilflos aus. Und jede gemeinsame China-Strategie, die in Brüssel formuliert wird, bleibt Makulatur.
SPIEGEL ONLINE: Ein Ziel von Merkels Reise ist es, im Atomstreit mit Iran China stärker in die Front des Westens einzubinden. Wie steht Peking zur Idee der multilateralen Zusammenarbeit?
Sandschneider: China hat vor etwa fünf Jahren eine multilaterale Wende vollzogen. Traditionell stand die Regierung internationalem Engagement skeptisch gegenüber, weil sie fürchtete, dass unliebsame Themen auf die Tagesordnung gelangen könnten. Aber dann hat man festgestellt, dass China so groß und wichtig ist, dass die bloße Präsenz einer chinesischen Delegation genug Einfluss garantiert. Mittlerweile beteiligt sich China munter an multilateralen Treffen, und gerade beim Atomstreit mit Iran wird deutlich: Wesentliche Probleme der internationalen Politik sind ohne die aktive Mithilfe Chinas nicht mehr lösbar.
Die Fragen stellte Carsten Volkery
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