Leipzig - " Diese Opfergruppe haben wir bisher sehr stiefmütterlich behandelt", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) der "Leipziger Volkszeitung". Geld solle bekommen, wer mindestens ein Jahr im Gefängnis saß. Man strebe monatliche Zahlungen von 150 bis 500 Euro an, den Höchstbetrag bei mindestens neun Jahren Haft. Nach den Worten von Vaatz geht es bei den Pensionszahlungen um rehabilitierte politische DDR-Häftlinge.
In der CDU und bei den CDU-geführten ostdeutschen Ländern bestehe hierüber Konsens, die SPD habe bisher aber keine Bereitschaft erkennen lassen, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Er hoffe, dass der nächste Koalitionsausschuss dazu eine positive Entscheidung fälle. Im Koalitionsvertrag stehe nur, dass die bisherige Hilfe für die Opfer der kommunistischen Diktatur nicht ausreiche.
Die Rentennachzahlungen für dem SED-Staat nahe stehende Personen kosteten jährlich drei Milliarden Euro, die Opferpensionen würden nur 71 Millionen kosten, sagte Vaatz. Das Bundesverfassungsgericht habe die Täter deutlich besser gestellt als die Opfer.
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