Eklat in Moskau

Volker Beck nennt CDU-Vorwürfe skandalös

Empörung bei den Grünen: Am Wochenende wurde Volker Beck bei einer Homosexuellen-Demonstration in Moskau verletzt. Dann handelte er sich aus der CDU den Vorwurf ein, er habe grob fahrlässig gehandelt.

Berlin - Entsprechende Kritik des CDU-Politikers Andreas Schockenhoff nannte Beck heute im ARD-"Morgenmagazin" skandalös. Schockenhoff müsse sich genau überlegen, mit wem er sich politisch gemein mache. "Hätten sich die Bürger in Polen oder in der DDR an die politische Ordnung ihres Landes gehalten, dann hätten wir da heute noch kommunistische Diktaturen", sagte der bekennende Homosexuelle Beck.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Schockenhoff hatte Beck in der "Berliner Zeitung" (Montag) vorgehalten, man müsse sich auf die politische Ordnung eines Gastlandes einstellen. Wer versuche, dessen Spielregeln demonstrativ zu unterlaufen, handele grob fahrlässig und könne sich nicht beklagen, dass ihm der notwendige Schutz nicht gewährt werde. Die Teilnahme Becks an der Demonstration lasse auf den Wunsch nach Selbstdarstellung schließen.

Auch Becks Partei fordert von Schockenhoff eine Entschuldigung für seine Äußerungen. "Die Art und Weise, wie Herr Schockenhoff gewalttätige Übergriffe legitimiert, ist beschämend", betonten die beiden Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn heute in Berlin. "Die Achtung der Menschenrechte steht über den 'Spielregeln', die Herr Schockenhoff hier unterlaufen sehen will", fügten beide hinzu.

Bundestagsvize-Präsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete Schockenhoffs Äußerungen als "entlarvend". Die weltweite Umsetzung der demokratischen Rechte und vor allem der Menschenrechte müsse Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein. "Gerade die Union als Regierungspartei muss sich dafür einsetzen, der Kampf für die Menschenrechte darf nicht an den eigenen Landesgrenzen enden", sagte Göring-Eckardt.

Empörung auch bei FDP und SPD

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, das Recht auf Demonstration sei ein Grundrecht. Ein deutscher Politiker habe nicht das Recht, dies "irgendwie zu relativieren". Schockenhoff sei "auf dem Holzweg", wenn er Beck vorwerfe, selbst schuld zu haben an den Angriffen gegen ihn. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, fordete von der Bundesregierung, gegen Becks Behandlung in Moskau zu protestieren. "Das muss von der Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung thematisiert werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Volker Beck ist Mitglied eines Verfassungsorgans." Zu Schockenhoffs Äußerungen sagte er: "Ich teile diese Auffassung nicht. In Moskau hat es gravierende Verstöße gegen die Gepflogenheiten zivilisierter Staaten gegeben. Moskau hat in Sachen Toleranz versagt."

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow bezeichnete den Angriff auf Beck als skandalösen Vorgang. Beck habe mit der Teilnahme an der Demonstration ein Grundrecht wahrgenommen. Auch russische Behörden müssten die Grundrechte schützen, ohne dass die sexuelle Identität eines Menschen eine Rolle spielen dürfe, erklärte Kolbow der "Berliner Zeitung".

Beck war am Samstag bei der Teilnahme an einer nicht genehmigten Schwulendemonstration in Moskau von Neonazis attackiert und verletzt worden. Der Grünen-Politiker will nach eigenen Angaben Anzeige gegen die Moskauer Polizei erstatten. In der ARD kritisierte er erneut den Umgang mit Homosexuellen in Russland. Die Menschenrechte von Schwulen und Lesben würden dort nicht respektiert. In der Duma gebe es sogar Abgeordnete, die dazu aufriefen, Homosexuelle zu verprügeln.

Neue Äußerungen aus Moskau verstärken die schwulenfeindliche Gesinnung auch von Regierungsmitgliedern: Denn inzwischen übte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow Kritik an der Homosexuellen-Kundgebung. "Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Es ist eine Tatsache, dass diese Demonstration (der Homosexuellen) nicht genehmigt war", sagte Lawrow heute auf einer in Moskau veranstalteten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Im Bezug auf die Rechte von Homosexuellen führte Lawrow aus, in Europa und Russland bestünden unterschiedliche Meinungen über universell geltende Menschenrechte. Der Europarat solle sich mehr um "Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und faschistische Ideologien" bei den neuen EU-Mitgliedern im Baltikum kümmern, forderte der russische Außenminister nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

lan/AFP/dpa/ddp/Reuters