Spekulationen über Gesundheitsreform

Kranke zur Kasse

Höhere Beiträge, weniger Leistungen – so sieht nach Informationen mehrerer Zeitungen das künftige Gesundheitssystem aus. Favoriten auf der Milliarden-Streichliste sind das Krankengeld und Kosten für selbst verschuldete Unfälle.

Berlin - Laut "Focus" könnten mit Streichung des Krankengelds die Kassen sechs Milliarden Euro sparen. Bei Streichung der Versicherung für "selbst verschuldete" Unfälle sowie für Komplikationen nach Piercings, Tätowierungen oder Schönheitsoperationen könnte eine Entlastung von zehn Milliarden Euro herauskommen, meldete die "Bild"-Zeitung.

Nichts davon ist beschlossen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat sich die SPD aber auf Wunsch der Union zumindest auf eine Debatte über den Leistungskatalog eingelassen. Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen 2007 mindestens sieben Milliarden Euro.

Die zuständige Arbeitsgruppe hat noch nicht über Leistungskürzungen gesprochen, wie das Gesundheitsministerium heute betonte. Auch bei dem von der Koalition debattierten Fondsmodell besteht noch jede Menge Diskussionsbedarf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte in Saarbrücken die Ankündigung, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland mittel- und langfristig auf jeden Fall teurer werde. Die CDU-Chefin betonte aber, dass die Reform im Sinne der Versicherten gemacht werde - "und nicht im Auftrag derer, die sich einen Besitzstand in diesem System erarbeitet haben." Auf Drängen von Merkel und von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fasst die Koalition inzwischen ernsthaft ins Auge, die Finanzierung der Krankenversicherung über einen Fonds zu organisieren. Hinein fließen sollen Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuern. Ausgezahlt werden sollen an alle Kassen einheitliche Pauschalen von 150 bis 170 Euro pro Versichertem plus Zuschläge für Alte und Kranke.

Allerdings sind bei dem Modell noch viele Fragen offen, wie die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der AP sagte. "Der Begriff ist eine schöne Projektionsfläche." Jeder könne sich etwas anderes darunter vorstellen. "Aber die wesentlichen Punkte sind noch nicht geklärt." Auch gibt es offenbar mehrere Varianten des Modells. So berief sich der "Spiegel" auf ein neues Konzept aus Schmidts Ministerium, nach dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag befristet eingefroren werden sollen. Künftige Kostensteigerungen sollten vorwiegend über eine pauschale Gesundheitsprämie für alle Versicherten finanziert werden. Diese soll aber einen bestimmten Anteil der Gesamtfinanzierung - im Gespräch seien fünf bis zehn Prozent - nicht übersteigen. Wird der Deckel erreicht, sollen dann auch die normalen lohnbezogenen Beiträge wieder angehoben werden.

Ungeklärt ist, ob Privatversicherte mit einzahlen sollen. Dies will die SPD. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützte dies. "Es ist doch klar, dass die Einnahmebasis dieses Pools so stark wie möglich gestaltet werden muss", sagte er der "Welt am Sonntag". Dagegen lehnte die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm die Einbeziehung von Privatversicherten kategorisch ab.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verwies darauf, dass Einzelheiten noch zu klären seien. Bis dies der Fall sei, sollten sich Kritiker des Modells - darunter die FPD und auch das Handwerk - zurückzuhalten.

reh/AP

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