München - Steinbrücks Entwurf sei weitgehend fertig, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Trotz des Milliardenlochs bei Hartz IV wolle der Minister die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr deutlich senken. Steinbrück rechne für 2007 mit einer Kreditaufnahme von knapp 23 Milliarden Euro. Das wären gut 15 Milliarden Euro weniger als im Etat des laufenden Jahres.
Für Investitionen habe Steinbrück etwa 23 Milliarden Euro vorgesehen. Das liege knapp oberhalb des Niveaus der Kredite. Die Bundesregierung würde damit erstmals seit fünf Jahren wieder die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. Steinbrück wird seinen Etatentwurf für 2007 am Samstag an die anderen Ministerien versenden. Am Mittwoch kommender Woche soll das Kabinett darüber beraten.
Die Gespräche mit den übrigen Ministerien seien ohne größere Probleme gelaufen. So habe der Finanzminister bislang nur ein Chefgespräch führen müssen - mit Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD). Dieser verwaltet fast die Hälfte des gesamten Bundesetats von gut 260 Milliarden Euro. Ein weiteres Chefgespräch stehe noch mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) an.
Der Finanzminister will dem Blatt zufolge einen Teil der Lücke, die durch Hartz IV entsteht, mit Hilfe der steigenden Steuereinnahmen schließen. Müntefering plant zudem für den Herbst weitere Korrekturen an der Arbeitsmarktreform.
In der Unions-Fraktion werde befürchtet, dass Steinbrück einen Teil der Haushaltsprobleme vertagt habe und er davon später möglicherweise eingeholt werde, schrieb die Zeitung.
als/ddp
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