Gesundheitsreform

Koalition einig, Kassenbeiträge steigen

Bis morgens um halb sechs Uhr stritten Kanzlerin Merkel und die Chefs von SPD und CSU, Beck und Stoiber, um die Finanzierung der Gesundheitsreform. Dann war der Durchbruch erzielt: Die Koalitionsspitzen verständigten sich auf Einsparungen, höhere Kassenbeiträge und ein Fondsmodell.

Berlin - Teilnehmer der Beratungen in der vergangenen Nacht sprachen von mühsamen Verhandlungen. Mehrfach zogen sich beide Seiten zu getrennten Beratungen zurück. Doch nach gut neun Stunden war es am frühen Morgen soweit. Um kurz vor halb sechs traten Angela Merkel, Kurt Beck und Edmund Stoiber vor die Kameras und verkündeten den Durchbruch.

Die Reform werde Verschwendung und Undurchschaubarkeit im Gesundheitswesen mit einer Vielzahl von Strukturmaßnahmen entgegenwirken, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD in Berlin. "Das ist ein wirklicher Durchbruch, den wir hier schaffen."

Man habe zwar eine Reihe von Einsparungen beschlossen, diese Schritte reichten aber nicht aus, um die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Zum 1. Januar 2007 müssten daher die Krankenkassenbeiträge um rund 0,5 Prozent angehoben werden, erläuterte die Kanzlerin. Die Strukturreformen würden erst mittelfristig Geld einsparen. Außerdem habe man sich auf den Einstieg in eine stufenweise Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuermitteln geeinigt. Steuererhöhungen werde es aber nicht geben, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber.

Nach SPD-Angaben gilt der Verzicht auf Steuererhöhungen allerdings nur für diese Legislaturperiode. Danach werde man auch über Steuern reden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute im Inforadio des RBB. Heil bedauerte, dass die Koalition nicht daran vorbeikomme, im nächsten Jahr die Beiträge der Krankenversicherungen um etwa 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, die jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen seien. Dafür gelte aber ab Anfang 2008, dass es keine neuen Zuzahlungen für Arzneimittel und Leistungsbegrenzungen geben solle. "Wir sind auf dem Wege zu einer langfristig anderen Finanzierung des Gesundheitssystems", sagte Heil.

Der Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller (CSU), sagte im Deutschlandradio Kultur, es seien Strukturmaßnahmen beschlossen worden, die zu Einsparungen im Milliardenbereich führen würden. Im kommenden Jahr würden zunächst drei Milliarden Euro allein durch mehr Wettbewerb eingespart werden. So müssten die privaten Versicherungen künftig auch Menschen mit einem höheren Erkrankungsrisiko aufnehmen. Auch sollten Privatversicherte künftig in die gesetzlichen Krankenkassen zurückkehren können. Weiter sollten Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, mit den Arzneimittelherstellern Preisverhandlungen führen zu können.

SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer Gesundheitsreform, "die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist". Er sagte, es werde keine Kürzungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen geben. Beschlossen worden seien nur einige wenige Ausnahmen, etwa wenn sich nach einem Piercing die Wunde entzünde. In diesem Fall müsse der Patient für die Behandlung selber aufkommen.

Zur Finanzierung der Krankenkassen soll laut Merkel außerdem ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden. Die private Krankenversicherung bleibe erhalten, werde aber zusätzliche Beiträge zur Stabilisierung des Gesundheitssystems leisten. Merkel sprach von einem guten Weg, der neue Ansätze der Finanzierung verfolge.

Zuvor hatte die Koalition besonders darüber gestritten, wie die zusätzlichen Steuermittel zur Finanzierung der Krankenkassen aufgebracht werden sollen. Während die Union Steuererhöhungen ablehnte, kritisierte die SPD derartige Vorfestlegungen.

ler/ddp/dpa

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