Leitlinien zur Ausländerpolitik

SPD will kein "Multikulti"

"Ohne Angst und Träumereien" - so wünscht sich die SPD die künftige Ausländerpolitik. In einem Grundsatzpapier grenzen sich die Sozialdemokraten nicht nur von rechtspopulistischen Argumenten, sondern auch von grünen Multikulti-Konzepten ab.

Berlin - Mit einem Zitat von Johannes Rau sind die neunseitigen Leitlinien zur Ausländerpolitik überschrieben, die das Parteipräsidium heute einstimmig beschloss: Die SPD tritt für eine realistische Integrationspolitik "ohne Angst und Träumereien" ein. Mit dem Grundsatzapier geht die SPD in den Integrationsgipfel am Freitag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie Generalsekretär Hubertus Heil ankündigte.

Seine Partei grenze sich von den "multikulturellen Tendenzen" bei den Grünen ebenso ab wie von "rechtspopulistischen Anwandlungen auf der anderen Seite", sagte Heil bei der Vorstellung der Leitlinien. Nach den Worten von SPD-Vize Ute Vogt sind für die Eingliederung "faire Chancen, aber auch klare Regeln" notwendig. Laut dem Papier müssen sich in Deutschland lebende Ausländer künftig stärker als bisher zu den Grundwerten der Verfassung bekennen. Niemand dürfe das Leitbild des Grundgesetzes mit Hinweis auf seine Herkunft oder religiöse Überzeugung außer Kraft setzen. Die SPD spricht sich für einen gesicherten Aufenthaltsstatus für langjährig geduldete Ausländer sowie eine Regelung für Altfälle aus. Das bislang auf EU-Bürger begrenzte kommunale Wahlrecht soll auf alle Ausländer ausgeweitet werden.

Eine Selbstverständlichkeit müsse es sein, dass jedes Kind beim Schuleintritt Deutsch kann. Wer sich verweigere, müsse auch mit Blick auf das Aufenthaltsrecht mit Sanktionen rechnen. Auch die uneingeschränkte Teilnahme etwa von türkischstämmigen Kindern am Sport- und Biologieunterricht müsse Pflicht werden. Für Kinder mit muslimischem Glauben solle ein Islam-Unterricht in deutscher Sprache unter Aufsicht der Schulbehörden angeboten werden, fordert die SPD.

Laut Heil werden an dem Integrationsgipfel im Kanzleramt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und der für Städtebau zuständige SPD-Minister Wolfgang Tiefensee teilnehmen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, dass zu dem Gipfel wichtige Personen nicht eingeladen seien und wichtige Fragen ausgeklammert würden. "Ich hätte mir gewünscht, dass das ein Integrationssignal ist. Leider befürchte ich, dass es eine Show sein wird", sagte Roth dem Bayerischen Rundfunk. Die Links-Politikerinnen Petra Pau und Katina Schubert warfen der Union vor, Integration immer noch als Bringschuld der Migranten zu definieren.

Für Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach ist der Gipfel der Startschuss für weitere Integrationsmaßnahmen. "Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, aber wir haben einen deutlichen Mangel an Integration", sagte er dem Sender WDR5. Das Erlernen der deutschen Sprache sei der Schlüssel für die Integration.

phw/AP/dpa

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