Bundeswehr-Einsatz im Libanon

Stoiber drängt auf rasches Nein zu Kampftruppen

Das Spitzentreffen der Koalitionäre hat sich auf ein vorläufig enges Korsett für ein deutsches Engagement im Libanon geeinigt. CSU-Chef Edmund Stoiber drängt weiter auf eine schnelle Entscheidung, um den Einsatz deutsche Kampftruppen in der Pufferzone auszuschließen.

Berlin - Die Einigung in Bayreuth war schwierig. Das geht schon aus der sehr zurückhaltenden und teilweise gewunden formulierten Erklärung nach dem Treffen hervor. In der entscheidenden Passage, auf die sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck heute in der Wagner-Stadt einigten, heißt es: "Bei der Umsetzung der Resolution 1701 will Deutschland einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten leisten, vorausgesetzt die hierfür notwendigen Bedingungen werden bei den jetzt laufenden Verhandlungen in New York geschaffen". Im Vordergrund stünden dabei "humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig".

Schon kurz nach der Veröffentlichung auf der Homepage der Bundesregierung fragte sich das politische Berlin: Wird Deutschland nun erstmals die Bundesmarine oder Bundespolizisten zur Grenzsicherung in den Nahen Osten schicken oder nicht? Von Seiten der Bundesregierung wurde am Abend darauf hingewiesen, dass der Verweis auf die möglichen Leistungen deutscher Seite noch keine definitive Festlegung sei. "Das könnte ein Beitrag sein, aber es ist noch nichts entschieden", so ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Verbindliche Zusagen der Bundesregierung seien derzeit noch nicht möglich, weil man zunächst die am Donnerstag in New York stattfindende Truppensteller-Konferenz abwarten wolle, hieß es weiter. Dort will die Bundesregierung ein Angebot unterbreiten. Die Konferenz soll die Rahmenbedingungen für den Einsatz einer bis zu 15.000 Mann starken internationalen Friedenstruppe für den Libanon festlegen. Zusammen mit weiteren 15.000 Soldaten der libanesischen Armee soll sie für Stabilität im Libanon sorgen.

Dass in Bayreuth ein hartes Ringen um Formulierungen stattgefunden hat, wurde aus Koalitionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE am Abend bestätigt. Insbesondere CSU-Chef Edmund Stoiber hatte wiederholt in den letzten Tagen den Einsatz von deutschen Kampftruppen an der Grenze zu Israel abgelehnt. Dies brachte der CSU-Chef auch in der Runde der Vier erneut vor. Das Treffen, das schon vor Wochen festgelegt worden war und sich eigentlich den Themen der Großen Koalition in der zweiten Jahreshälfte widmen sollte, wurde vom Libanon-Thema "fast vollständig überschattet", wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Stoiber habe in der Runde deutlich gemacht, dass für ihn und die CSU ein Einsatz deutscher Kampftruppen in der Pufferzone im Süden des Libanon nicht in Betracht komme. Er habe in diesem Zusammenhang auch eine rasche Klarstellung von deutscher Seite verlangt. Diese findet sich jedoch nicht in der jetzigen Erklärung. Dazu hieß es aus Koalitionskreisen: "Das war das, auf das wir uns heute haben einigen können". Der Ausschluss eines Einsatzes von Kampftruppen sei "heute nicht möglich" gewesen, hieß es weiter.

Stoibers Vorstoß für eine möglichst schnelle Klarstellung der deutschen Position zu Bundeswehr-Kampftruppen in der Pufferzone hängt nach Schilderungen aus Koalitionskreisen mit internationalen Hinweisen zusammen, wonach die für den Einsatz gesuchten Truppen möglicherweise nicht zusammenkämen; auch Frankreich und Großbritannien zeigten sich zurückhaltend.

Stoiber habe die Sorge, dass sich am Ende angesichts dieser Lage das Interesse auf Deutschand als Bereitsteller von Kampftruppen konzentriere. Daher sei "rasche Klarheit notwendig", auch um eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für ein eventuell begrenztes Angebot deutscher Hilfsleistungen zu erhalten, wie es jetzt in der heutigen Formulierung gefunden worden sei. Auch sei diese Klarheit gegenüber der Bevölkerung notwendig, um dort Rückendeckung zu erhalten, hieß es weiter. Die in der jetzigen Fassung gefundene Formulierung, wonach auch "seeseits" die Bundesregierung Hilfeleistungen anbieten könnte, wurde in Koalitionskreisen dahingehend interpretiert, dass ein solcher Einsatz der Bundesmarine "nicht den Charakter eines Kampfeinsatzes" habe, hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE.

In den vergangenen Tagen war unter anderem auch in Berlin darüber spekuliert worden, die Bundesmarine könne ihr mit Lazarettkapazitäten ausgestattetes Versorgungsschiff "Berlin" an die Küste vor den Libanon entsenden. Dagegen sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Mittwoch während eines Truppenbesuchs in Trier, die Regierung sei nach wie vor offen für den Einsatz von Soldaten im Libanon. "Ich habe von Beginn an gesagt, wenn alle Seiten das fordern, wenn auch die Vereinten Nationen das nachfragen und uns darum bitten, auch der Libanon und Israel, wir uns nicht verweigern können, und das gilt auch jetzt." In welcher Form, das ließ Jung allerdings offen.

Wie aus Koalitionskreisen weiter verlautete, wollen Merkel und Müntefering sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an diesem Donnerstag die Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Obleute über den Stand der Diskussion unterrichten.

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