Hamburg – Nach dem heute veröffentlichten neuen ZDF-Politbarometer verlieren Union und SPD bei der Sonntagsfrage im Vergleich zum Juli je einen Prozentpunkt. Die Union käme demnach auf 36 Prozent und die SPD auf 30 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. FDP und Grüne könnten sich um jeweils einen Punkt auf zwölf beziehungsweise neun Prozent verbessern, während die Linkspartei.PDS unverändert bei sieben Prozent läge.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das Politbarometer 1259 Wahlberechtigte im Zeitraum vom 15. bis 17. August.
Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner sind mangelndes Zukunftsvertrauen und die Enttäuschung der Wähler für die schlechten Umfrage-Ergebnisse der Großen Koalition verantwortlich. "Ich bin eigentlich kein Pessimist, aber ein solches Ausmaß an Frust habe ich selten erlebt. Die Bevölkerung ist ausweislich der Umfragen mit der Großen Koalition nach einem Dreivierteljahr so unzufrieden wie mit Rot-Grün nach sieben Jahren", sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts der "Passauer Neuen Presse".
Die Menschen in Deutschland glaubten nicht an den Aufschwung, und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei noch nicht spürbar, sagte er weiter. Speziell die SPD-Wähler seien "sauer, weil die Partei gegen Merkel und Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf gezogen ist - und sie nun beides bekommen haben". Auch die Wähler der CDU wachten mittlerweile auf: "Erhöhung der Lohnnebenkosten statt Senkung verärgert sie, aber auch ein Symbolthema wie das Antidiskriminierungsgesetz."
CDU-Vizevorsitzende Annette Schavan reagiert gelassen auf das aktuelle Umfragetief der Union. Eine Regierung werde "immer kritisch gesehen", sagte die Bundesbildungsministerin im ZDF-"Morgenmagazin". Die bei der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ermittelten 36 Prozent für die Union entspräche dem Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Damit könne man aber nicht zufrieden sein, da eine Volkspartei über 40 Prozent kommen müsse.
Der jetzige Wert müsse "als Momentaufnahme" ernst genommen werden, sagte Schavan weiter. Zugleich mahnte sie, die angelaufenen Reformen konsequent fortzusetzen. Dann werde "Bewegung ins Land kommen", wie das schon jetzt bei den Steuereinnahmen oder dem Arbeitsmarkt der Fall sei.
In der Grundsatzprogramm-Debatte ihrer Partei wandte sich die Politikerin dagegen, einen Gegensatz zwischen einem sozialen und einem marktliberalen Kurs zu sehen. Es sei "Quatsch zu glauben, das seien Alternativen", sagte sie. Wer Verlässlichkeit in den sozialen Sicherungssystemen und Fairness bei staatlichen Leistungen wolle, müsse auch dafür Sorge tragen, dass der Staat dazu genügend Mittel habe. Dabei müsse die CDU dafür sorgen, "dass Kräfte freigesetzt werden, Ideen umgesetzt werden". Dieser Freiraum bringe "nicht weniger Soziales, sondern mehr Fundament für Soziales".
asc/AP/ddp
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