Schwerin - Die bisherige Ablehnung aus Berlin, die Kosten für den Bush-Besuch im Juli zu übernehmen, könne nicht das letzte Wort sein, sagte Ringstorff (SPD) dem Radiosender NDR Info. Es sei den Bürgern schwer zu vermitteln, dass sie die "teuerste Grillparty der Welt" bezahlen sollen. Klar sei, dass das Land anteilige Kosten übernehmen werde.
Ringstorff (l.) mit Merkel und Bush: "Teuerste Grillparty der Welt"
Doch die Bundesregierung weigert sich, für die Sicherheitskosten der Bush-Visite aufzukommen. Die Erwartung von Mecklenburg-Vorpommern sei "schlicht nicht gerechtfertigt", teilte das Bundespresseamt mit. Die Landesregierung wisse um die gesetzlichen Vorgaben und die entsprechende staatliche Praxis. Grundsätzlich seien die Länder für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig.
Es sei klar, dass sich der Bund nur bei "herausragenden Ereignissen mit außergewöhnlichem Sicherheitsaufwand", dessen alleinige Übernahme einem Land nicht zugemutet werden könne, an den Kosten beteilige. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Mecklenburg-Vorpommern bereits eine teilweise Übernahme von Kosten zugesichert.
Der Polizeieinsatz beim Bush-Besuch kostete nach Angaben des Schweriner Innenministeriums etwa 14,65 Millionen Euro. Der finanzielle Aufwand für die Sicherheitskräfte des Bundes ist den Angaben zufolge darin nicht enthalten. Der Bund trägt nach Angaben des Bundespresseamtes die Vergütung seiner Bediensteten allein und stellt nur die zusätzlichen Kosten wie Nacht- oder Verpflegungszuschläge in Rechnung.
Insgesamt waren bei der Bush-Visite 12.265 Sicherheitskräfte von Bund und Ländern im Einsatz, davon 2.791 aus Mecklenburg-Vorpommern.
als/ddp/AP
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