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Anti-Terror-Kampf

Ministerstreit über Videoüberwachung

Wie viel Freiheit müssen wir im Anti-Terror-Kampf opfern? Der Streit darüber spaltet jetzt auch die Koalition: Während Innenminister Schäuble konkrete Pläne für mehr Kameras in Staßen und Bahnhöfen schmiedet, warnt Justiministerin Zypries vor einer flächendeckenden Überwachung.

"Ganze Innenstädte zu überwachen, halte ich für unverhältnismäßig", sagte Brigitte Zypries (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Es gebe keinen hinreichenden Anhaltspunkt, dass das Land dadurch sicherer werde. Eine Videoüberwachung von "Knotenpunkten wie Flughäfen oder Bahnhöfe" sei aber "sinnvoll".

Ihr Unionskollege aus dem Innenressort, Wolfgang Schäuble, will hingegen nicht nur Bahnhöfe und Flughäfen stärker mit Kameras überwachen, sondern auch große Straßen und Plätze. "An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation" sei Videoüberwachung "machbar und sinnvoll", sagte er dem Magazin "Focus" (Vorabbericht).

Nach den gescheiterten Anschlägen auf deutsche Regionalzüge gibt es Schäuble zufolge bereits konkrete Absprachen mit der Deutschen Bahn über eine Ausweitung der Videoüberwachung. "Ich habe mit der Bahn vereinbart, dass dort, wo es noch sinnvoll ist, weitere Kameras installiert werden", sagte der CDU-Politiker.

"Wir müssen die Bahngleise intensiver überwachen, denn der Sprengstoff muss nicht im Zug sein, der kann auch an der Schiene befestigt werden", sagte Schäuble. "Es gibt spezielle Kameras, die vom Hubschrauber aus Sprengstoff dort finden können. Die müssen wir anschaffen." Dies sei Aufgabe der Polizei. Schäuble betonte, dass die von ihm geforderte umfangreichere Überwachung von Verkehrsknotenpunkten, großen Straßen und Plätzen Geld kosten werde.

Anti-Terror-Datei erst in einem Jahr?

Im Streit um den Aufbau einer Anti-Terror-Datei kündigte Zypries eine schnelle Lösung an. "Wir sind da in guten Gesprächen mit dem Innenminister und werden sicher bald zu einer Lösung kommen", sagte sie. Eine so genannte Volltext-Datei lehnte sie erneut als verfassungswidrig ab. Mit ihr würden auch Informationen über Verdächtige angezeigt statt nur Verweise auf Fundstellen bei den einzelnen Behörden.

Die Ministerin machte aber Vorschläge, wie ein Kompromiss zwischen Volltext- und Indexdatei aussehen könnte: "Man könnte einen Teil der Daten so speichern, dass bei der Suche ein Treffer angezeigt wird, die Inhalte selbst aber nicht sichtbar werden. Die Behörden müssten dann den Kontakt zueinander suchen, um mehr zu erfahren." Damit wolle sie die "Trennung von Polizei und Geheimdiensten beibehalten" sagte Zypries.

Schäuble verlangte, dass in der geplanten Anti-Terror-Datei auch die Religionszugehörigkeit gespeichert wird. Dies sei "ein wesentliches Kriterium, genauso wie berufliche Fähigkeiten". Dabei gehe es nicht darum, Moslems "unter Generalverdacht zu stellen, im Gegenteil".

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schätzt, dass die Einrichtung der Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden noch "fast ein ganzes Jahr in Anspruch nehmen" wird. Die Datei werde den Sicherheitsbehörden erst Ende des nächsten Jahres alle wichtigen Informationen bieten, sagte der Tageszeitung "Die Welt".

Er hoffe, dass sich die Innenminister auf ihrer Sondersitzung am 4. September in Berlin endlich auf die Details der Anti-Terror-Datei einigen werden. "Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren, zumal die Sicherheitsbehörden erst nach Inkrafttreten des Gesetzes, also erst ab 1. Januar 2007, mit der Eingabe der Daten beginnen können", sagte Schünemann. Er fordert, dass auch Angaben zur Religion, zu Vorstrafen, zum Beruf und zu Aufenthalten in Ausbildungslagern in die Datei aufgenommen werden.

hda/ddp/AP