Sachsen

Innenminister will Familien ohne Schulkinder abschieben

Im Widerspruch zu Signalen aus dem Bundesinnenministerium fordert Sachsens Innenminister Buttolo, Ausnahmeregelungen für lange in Deutschland lebende Ausländer stark zu begrenzen. Familien ohne Kinder im schulpflichtigen Alter sollen abgeschoben werden.

Leipzig - Sachsen will Ausländer in Zukunft leichter abschieben können. Dabei müsse in Zukunft die Schulpflicht der Kinder als Hauptkriterium eingeführt werden, sagte Innenminister Albrecht Buttolo der "Leipziger Volkszeitung". Ausnahmen in Altfällen sollten "klar und eng" begrenzt werden. "Es sollten nur Familien in den Genuss des Bleiberechts kommen, deren Kinder in die Schule gehen und die sich mindestens sechs Jahre gut in das Leben in der Bundesrepublik eingefügt haben", sagte der CDU-Politiker. Für nahezu alle anderen dürfe das Bleiberecht nicht gelten. Alleinstehenden Ausländern, Ehepaaren ohne Kinder und auch Eltern mit Kindern im Vorschulalter sei eine Reintegration in ihrem Heimatland zumutbar.

Demo gegen Abschiebung: Sachsen will auch bei Altfällen hart vorgehen

DPA

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Damit distanziert sich Buttolo deutlich vom Kurs der Regierung auf Bundesebene. Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine Art Bestandsschutz für lange in Deutschland lebende Ausländer ausgesprochen. Buttolo sagte, Schäuble Ansatz sei nicht differenziert genug. Sein eigener Vorstoß ziele "auf jene Ausländer, die seit Jahren hier leben, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt". In Sachsen leben nach Angaben des Ministers rund 7000 ausreisepflichtige Ausländer.

agö/ddp

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