Deutschlands Zukunft

Merkels und Müntes Angsttherapie

Drei Stunden lang debattierte heute das Kabinett Zukunftsthemen der Republik. Doch was die Kanzlerin und ihr Vize anschließend präsentierten, war kaum mehr als heiße Luft. "Die Richtung stimmt", behauptet Merkel. "Anstrengung ist nötig, Angst nicht", macht sich Müntefering Mut.

Berlin - Nach etwas mehr als einer Stunde ist die Pressekonferenz zu Ende und viele Journalisten sind ratlos. Wenig Neues haben sie gerade von der Kanzlerin und ihrem Vize erfahren, die heute morgen drei Stunden mit ihren Kabinettskollegen über einige der künftigen Projekte beraten haben. Da wird Angela Merkel gefragt, ob die Zusammenkunft so eine Art Selbstfindung gewesen sei. "Über Findung im Kabinett muss man nicht weiter sprechen", sagt die Kanzlerin und fügt hinzu: "Das hat sich gefunden."

Die Kanzlerin sagt diesen Satz mitten in einer Phase, in der in den Medien die Kritik an der Regierung lauter und deutlicher wird. In der sich zwar die Stimmung am Arbeitsmarkt aufhellt, auch die Steuereinnahmen stärker fließen, die Umfragen für die Große Koalition aber schlecht sind. Die Regierung hat in diesen Wochen ein strukturelles Problem - im Augenblick gibt es wenig Konkretes zu berichten. Ergebnisse bei Großprojekten wie der Unternehmensteuer oder dem weiteren Umbau des Arbeitsmarktes wird es erst im Verlauf der nächsten Monate geben.

So rettet man sich in Allgemeinplätze - auf Seiten der Regierung wie auf der der Opposition. "Die Richtung stimmt", sagt Merkel und der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag, Guido Westerwelle (FDP), antwortet wenig später über die Agenturen: "Die Richtung stimmt nicht."

Gestalten - "soweit es möglich ist"

Eine High-Tech-Initiative über 14,7 Milliarden Euro, die die Regierung im kommenden Jahr auf den Weg bringen will, ist noch das Aufregendste, was von der Kabinettsitzung mitgeteilt wurde. Andere Themen wie die Gesundheitsreform, das Weißbuch der Bundeswehr, die Anti-Terror-Datei sind zwar auch besprochen worden - doch was auffällt, ist das Fehlen der großen Linie. Es wirkt, als dümpele die Koalition vor sich hin und müsse sich dafür rechtfertigen, dass es sie überhaupt gibt.

Die Große Koalition wolle Politik gestalten "in dem Maße, in dem das möglich ist", sagt Merkel und Müntefering ergänzt, es sei doch "unfair", wenn beide Teile der Koalition an ihren Wahlaussagen gemessen würden. Schließlich sei die Große Koalition ein Ergebnis des Wahlausgangs. In der Abwehr der Kritik scheinen Kanzlerin und ihr Vize sich derzeit näher zu kommen.

Merkel räumt ein, bei den Bürgern sei die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung "noch nicht da", es sei ein "hohes Maß an Skepsis" vorhanden und nennt gleich mehrere Gründe: die Mehrwertsteuer-Erhöhung, der Wegfall der Pendlerpauschale, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre. Der Vizekanzler gibt an diesem Tag den predigenden Ansporner - wie immer mit kurzen Sätzen. "Ich meine, dass Anstrengung nötig ist, Angst aber nicht." Man gehe "frohgemut in den Herbst". Solche Sätze formulieren Merkel und Müntefering in letzter Zeit immer häufiger.

Kabbeln und Streiten

Dass es dabei auch Gelegenheiten zum "Kabbeln und Streiten" gebe, das gehöre zur Politik dazu, versichert Müntefering und mag dabei wohl insgeheim auch an die vergangenen Tage gedacht haben. Da war ein Streit über die Verwendung der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit ausgebrochen. Nicht im Kabinett, aber in den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten ist wieder einmal lauter als anderswo nachgedacht worden. Meinte Merkel etwa das, als sie in der Bundespressekonferenz von den "vier Kraftzentren" sprach, der Partei, den Fraktionen, dem Bundesrat und der Bundesregierung? Immerhin - Merkel hatte dieser Analyse noch hinzugefügt, die Bundesregierung verstehe sich dabei als "treibende Kraft".

In der öffentlichen Wahrnehmung hat zumindest der Hesse Roland Koch den Diskurs der letzten Tage bestimmt - mit seiner Forderung einer weiteren Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags über die bislang vorgesehenen zwei Prozentpunkte hinaus. Müntefering erklärt am Dienstag, die jetzigen Milliarden-Überschüsse - Schätzungen gehen von 8,8 bis zu 9,6 Milliarden aus - ließen kaum einen Spielraum zu. Erstmals seit 1988 habe die Bundesagentur keine Bundeszuschüsse mehr nötig, doch was 2007 sei, könne niemand sagen.

"Wenn Luft ist, ehrlich Luft ist, dann gehört das Geld
natürlich den Versicherten", gibt er die einhellige Meinung des Kabinetts wider. Doch alle, die da jetzt ein bisschen verteilen wollten, seien da wohl ein "wenig zu vorschnell" gewesen, sagt der Vizekanzler. Die Kanzlerin macht deutlich, dass sie nichts von der Idee hält, die überschüssigen Mittel der Bundesagenur in den Bundeshaushalt zur Schuldentilgung fließen zu lassen, wie es sich etwa Finanzminister Steinbrück einmal gewünscht hat. "Das steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte", sagt sie. Man solle, sagt sie dann sehr allgemein und ohne Koch oder Steinbrück zu nennen, über Geldverteilung erst nachdenken, wenn die Abschlussrechnungen vorlägen "und nicht immer schon vorher".

Merkel und Franz Müntefering loben vor allem das Krisenmanagement der letzten Wochen, als der Nahost-Konflikt die Akteure in der Sommerpause einholte. Man habe sich "insgesamt gut abgestimmt", sagt Merkel und auch Müntefering sagt, das habe "gut" geklappt. Es ist ein heikles Thema für die Koalitionäre, noch ist der Umfang des deutschen Einsatzes nicht klar. Merkel sagt, man werde deutsche Soldaten nicht in "ein nicht überschaubares Risiko" schicken. Den Begriff des Kampfeinsatzes - den am Wochenende der Verteidigungsminister indirekt für den angebotenen Marineverband verwendet hatte - wird von beiden umgangen. Merkel, den die SPD noch vor und nach dem Irak-Krieg so heftig angegangen hatte, ist da besonders vorsichtig. Sie erwähnt ihn erst gar nicht, hält den Begriff des "robusten" Mandats für angemessener; Müntefering räumt zwar ein, der Begriff des Kampfeinsatzes sei "schillernder"; auch könne die Marine bei Kontrollen in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingeraten, aber das sei doch was anderes, als man "gemeinhin" unter Kampfauftrag verstehe.

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